Die Arbeitsmarktpolitik wird im Verlauf des Jahres weiterhin zu unseren zentralen Aufgaben gehören.
Wichtige Reformen am Arbeitsmarkt setzen wir gerade um, die auch für mehr Arbeit in Deutschland sorgen werden.
Es geht aber nicht nur um neue Arbeitsplätze, sondern auch um gute, angemessene und faire Bezahlung – gerade im unteren Lohnbereich. Deshalb geht es uns auch um eine Lösung bei der Bekämpfung von Lohndumping. Das Problem ist erkannt und wir handeln. Wir gehen entschieden gegen illegale Beschäftigung in Deutschland vor. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Gründung der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)“ haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen und erste Erfolge erzielt. Erstmals seit 1975 ist die Schattenwirtschaft zurückgegangen. Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt ist eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam mit den Gewerkschaften erörtern wir Möglichkeiten zur Ausweitung des Entsendegesetzes über den Baubereich hinaus. Schon Mitte der 90er Jahre wollten wir die Entsenderichtlinie auch auf andere Bereiche anwenden – das ist damals am Widerstand der Kohl-Regierung gescheitert – ich hoffe, CDU und CSU haben inzwischen dazu gelernt! Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein Baustein, Lohndumping einzudämmen und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.