Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, hat es abgelehnt, nach einem Treffen von Nachwuchspolitikern der Jungen Union (JU) mit Rechtsextremisten innerparteiliche Ordnungsmaßnahmen anzustrengen.
Rüttgers erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung lediglich, die zuständigen CDU-Gremien hätten sich von dem Vorgang "deutlich distanziert".
Eine Rechercheanfrage, weshalb er als Landesparteichef gegen die verantwortlichen JU-Funktionäre kein Parteiordnungsverfahren einleite, ließ er ebenso unbeantwortet wie Fragen nach seiner persönlichen Einschätzung dieses Vorgangs.
Bereits am 14. März hatte die CDU-Nachwuchsorganisation im rheinischen Brühl zu einer "Informationsveranstaltung" mit führenden Funktionären der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Bürgerbewegung "Pro Köln" eingeladen.
Die mit vier Sitzen im Kölner Rat vertretene Rechtsaußenpartei ist eine Absplitterung der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und arbeitet laut Verfassungsschutzbericht mit der Neonazi-Szene zusammen. Als führender Kopf von "Pro Köln" gilt deren Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, der seine politische Laufbahn selbst bei der JU begonnen hatte, bald darauf aber bei der NPD und den Republikanern gelandet war.
Als Rouhs für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" im Kölner Rat saß, setzte seine Partei ein Kopfgeld auf eine flüchtige Roma-Frau aus.
Der 18-jährige Brühler JU-Chef Ulrich Nagel hatte Manfred Rouhs und zwei weitere Funktionäre der Bürgerbewegung "Pro Köln" zu dem Treffen mit dem CDU-Nachwuchs eingeladen, "um Ihr Programm und Ihre Ziele kennen zu lernen". Das Treffen fand in dem mit einem Deutschland-Banner dekorierten Sitzungssaal der Brühler CDU-Geschäftsstelle statt.
"Einmütig" seien die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und "die islamische Parallelgesellschaft" in Deutschland "verurteilt" worden, teilte die Bürgerbewegung "Pro Köln" hinterher auf ihrer Internetseite mit.
Das Gespräch mit der Brühler JU sei "ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses zur CDU".
(SZ vom 26./27.03.2005)