Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
seit fast 6 Monaten ist der neue Kreistag nun in Amt und Würden, ebenso der neue Landrat. Fast 6 Monate hatten wir, die wir neu in diesem Hause versammelt sind, nun Gelegenheit, uns aneinander zu gewöhnen und die Arbeit des neuen Landrates zu beobachten. Nachdem er die berühmten ersten 100 Tage im Amt bereits deutlich überschritten hat, können wir seine bisherige Tätigkeit einer kritischen Würdigung unterziehen.
Da fällt zunächst einmal der politische Paukenschlag auf, mit dem Sie, Herr Ottmann, den Haushaltsentwurf 2005 im Januar eingebracht haben, einen Haushaltsentwurf, an dem wir Ihre persönliche Handschrift, den Prägestempel des neuen Kreischefs bis heute nicht erkennen konnten.
Die Frage, was will der neue Landrat im Hinblick auf die Zukunft des Kreises, wo will er seine gestalterischen Akzente setzen, bleibt bis heute unbeantwortet, oder – drücken wir es mit der in diesem Hause, wie ich gelernt habe, üblichen distanzierten Milde aus – es fehlen die vom Landrat gezeichneten Konturen.
Doch dazu später mehr.
Zuerst zum Paukenschlag: Sie, Herr Landrat Ottmann, haben bei der Einbringung des Haushalts selbst das Wort ergriffen. Das ist Ihr gutes Recht, dadurch unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger, der dieses Terrain stets allein dem Kämmerer überließ.
Sie haben die Einbringung auf die – auch das musste ich lernen – eine sofortige Replik des wenig begeisterten Vorsitzenden der SPD-Fraktion unüblich ist, aber weniger dazu genutzt, wichtige Positionen und Entwicklungsperspektiven des Kreises Viersen darzustellen, als vielmehr dazu, die Trommel zu rühren und auf die Pauke zu hauen im Rahmen des Landtagswahlkampfs für Ihre Partei. Sie haben sich nämlich in deutlichen Worten von der Landesregierung distanziert und sich dabei beispielhaft lustvoll mit Frau Ministerin Höhns Verhältnis zum Schutz von Feldhamstern auseinander gesetzt, dies im übrigen mit einer deutlichen Polemik.
Nun wussten wir Sozialdemokraten schon vor Ihrer Rede, dass am 22. Mai 2005 Landtagswahlen in NRW sind. Wir wussten auch, das SIE in der CDU sind, aber was hat die parteipolitische Begeisterung für Frau Höhns Feldhamster , die konservative Kreise schon seit Monaten verspüren, mit dem Kreis Viersen und seinen Problemen zu tun?
Sehr geehrter Herr Landrat, die Menschen im Kreis Viersen wollen auch kein allgemeines Gejammer über ach so schlechte Rahmenbedingungen hören. Sie wollen wissen: Was tut der direkt gewählte Landrat Peter Ottmann, um mit den drängenden Problemen, allen voran der Arbeitslosigkeit, fertig zu werden?
Was tut der Landrat, um angesichts des dramatischen Geburtenrückgangs zu mehr und verbesserten Kinderbetreuungsangeboten zu gelangen?
Dass die Kommunen finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, wussten die Bürgerinnen und Bürger schon vorher. Wie er aus dieser schwierigen Situation das Beste macht, daran ist die Qualität eines Landrats zu messen, nicht daran, ob er sich eine andere Landesregierung wünscht und den Kreistag zum Forum dieses Wunsches macht, selbst, wenn das die ihn tragende Fraktion verzückt applaudieren lässt.
Das besondere Verhältnis der Verwaltung zur größten Fraktion dieses Kreistags treibt im übrigen, sehr geehrter Herr Landrat, seltsame Blüten, die man schon fast als Sumpfdotterblumen bezeichnen könnte.
So gibt es etwa eine neue Informationsbroschüre, die Sie, Herr Landrat, herausgegeben haben, und in der der Kreistag in der Form eines graphischen Kuchens dargestellt ist. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse auch in der Neufassung weiter so dargestellt wie in der vergangenen Wahlperiode, also mit absoluter Mehrheit des schwarzen Kuchenstücks.
Auch wenn Herrn Kollegen Alsdorf ein solches Gebäck sicher gut gefällt, tatsächlich haben in diesem Kreistag die drei kleinen radikalen Minderheitsfraktionen gemeinsam ebenso viele Sitze wie die CDU. Unabhängig davon, ob es sich hier um Wunschdenken oder ein Versehen der Verwaltung handelt, bevor Sie demnächst solche Hochglanzprospekte herausgeben, lesen Sie es sich doch vorher zur Vorsicht nochmals durch.
Oder wenn in der Vorlage der Verwaltung zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss über noch gar nicht beratene Anträge der SPD-Fraktion festgehalten wird, die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Anträge abgelehnt würden, so mag das zwar darauf zurückzuführen sein, dass die gegenseitige Durchdringung von CDU-Fraktion und Verwaltungsspitze schon soweit fortgeschritten ist, dass man sich vor Abfassung der Verwaltungsvorlage mit der CDU-Fraktion abgestimmt hat. Dies mag Ihnen auch effizient erscheinen, guter demokratischer Stil ist es jedoch nicht.
Wahrscheinlich hat sich der Verfasser der Vorlage sogar gar nichts dabei gedacht. Umso schlimmer!
Richten wir nun unser Augenmerk auf den Haushaltsentwurf 2005 und sein Umfeld.
Herr Landrat, in einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung vor der Kommunalwahl, haben Sie erklärt, das wichtigste Thema der ersten 100 Tage nach der Wahl sei die Umsetzung von Hartz IV.
Wir sind zwar der Auffassung, dass das wichtigste Thema allen politischen Handelns auf sämtlichen Ebenen zur Zeit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, aber ich pflichte Ihnen insoweit bei, als die Umsetzung von Hartz IV sicherlich einen wichtigen Schritt in diesem Zusammenhang darstellt. Nun ist es zwar endlich gelungen einen Vertrag zwischen Kreis und Agentur für Arbeit hinsichtlich der Errichtung und Ausstattung der Beschäftigung- und Leistungszentren vor Ort zuwege zu bringen, aber hierzu bedurfte es fast 1-jähriger Verhandlungen und zwischendurch erheblichen Gewürges, bis man endlich zu Potte kam. Verhandelte man zunächst auf Fachebene mit den Städten und Gemeinde, so wurde, als deren Unmut über die Vorstellungen des Kreises, aber auch über dessen Verhandlungsstil ertönte (Stichwort: Hoch vom Kreishaus komm ich her), dann nur noch mit der Agentur für Arbeit verhandelt und mit den Städten fast ausschließlich auf Bürgermeisterebene gesprochen, was wieder die Fachleute insbesondere in unserer Kreisstadt erzürnte. Ein Meisterstück des Umgangs mit den Städten und Gemeinden war dies ebenso wenig wie ein solches der Verwaltungskunst.
Lassen sie mich an dieser Stelle das besondere Verhältnis des Kreises Viersen zu seiner Kreisstadt kurz beleuchten. Viele von uns Kommunalpolitikern, die nicht aus der Kreisstadt stammen, hatten in den vergangenen Jahren des öfteren den Eindruck, der Kreis werde in erster Linie zur höheren Ehre seiner Kreisstadt veranstaltet, inzwischen aber laufen Stadt- und Kreisverwaltung Gefahr, diesen Vorwurf in ihr Gegenteil zu verkehren. Die Tatsache dass manche Herrschaften in der Verwaltungsspitze sich mit dem derselben Partei angehörenden zuständigen Beigeordneten der Stadt Viersen nicht verstehen, darf nicht dazu führen, dass nunmehr zukünftig die Stadt Viersen gegen die anderen Kommunen ausgespielt wird und man ihre Interessen hintanstellt.
Die Stadt Viersen hat ohne Frage die größten sozialen Lasten in unserem Kreis zu tragen. Kreisgemeinschaft und Kreissolidarität bedeuten, das ein Ausgleich der Interessen zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden stattfinden muss. Persönliche Animositäten innerhalb derselben Partei auf der Spitzenebene sind insofern fehl am Platze, vor allem aber bilden sie eine schlechte Richtschnur für das politische Handeln. Die Stadt Viersen hat nicht die Bevorzugung des Kreises verdient, wohl aber dessen Solidarität.
Die Haushaltsansätze zu Hartz IV – kehren wir hierzu zurück, sind im übrigen gegriffen und führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Wir haben dies nicht zu kritisieren, da Erfahrungswerte nicht vorliegen. Am Ende des Jahres wird man weiterschauen.
Was Sie, Herr Landrat, ansonsten tun wollen, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen, ist bisher nicht bekannt geworden. Sie sind dazu aufgerufen, sich hierzu nicht nur Gedanken zu machen, sondern diese auch dem Kreistag vorzutragen.
Dies sind SIE den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Viersen schuldig.
Für uns Sozialdemokraten ist das zweite große Thema die Betreuung von Kindern. Angesichts der immer weiter sinkenden Geburtenrate in unserem Lande müssen wir auch auf kommunaler Ebene entgegenwirken, wo wir es können. Das bedeutet, dass nicht nur jedem Kind im „normalen“ Kindergartenalter ein Kindergartenplatz angeboten werden muss, nein, darüber hinaus ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit Betreuung auch in viel größerem Maße als bisher für unter 3-jährige anzubieten. Auch hier hilft nicht das Gejammer darüber, dass es noch an finanziellen Rahmenbedingungen durch Bund oder Land fehle. Gefragt ist kommunale Initiative und kommunale Kreativität.
Wir haben deswegen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen zentralen Antrag zur Betreuung unter 3-jähriger gestellt, der im Jugendhilfeausschuss beraten wurde. Dabei geht es uns insbesondere darum, dass die Auflösung von „normalen“ Kindergartengruppen dort, wo sie vorgesehen ist, verhindert wird, indem alters-gemischte Gruppen mit unter 3-jährigen Kindern gebildet werden. Es hilft in keiner Weise, wenn man in dem Zusammenhang darauf verweist, das sich angeblich nicht überall Eltern wegen Betreuung ihrer unter 3-jährigen Kinder bei den Jugendämtern bzw. Gemeinden gemeldet hätten. Die Betreuungsangebote müssen offensiv an den Mann und die Frau gebracht werden. Wenn eine Gruppenschließung ansteht, müssen die zuständigen Ämter von sich aus die Eltern unter 3-jähriger Kindern ansprechen und sie fragen, ob sie einen Betreuungsplatz wünschen. Nur auf diese Weise kann der wirkliche Bedarf auch ermittelt werden. Es handelt sich hier um eine Bringschuld der Ämter, nicht um eine Holschuld der Eltern. Sollte es gelingen, dass der Kreis Viersen zum Vorreiter für die Betreuungsangebote für unter 3-jährige Kinder wird, so ist dies auch ein interessanter und nicht zu vernachlässigender Standortvorteil gegenüber anderen, die sich hier zögerlich verhalten. Erfreulicherweise ist das zentrale Anliegen unseres Antrags im Jugendhilfeausschuss nicht nur angekommen, sondern es ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Wir werden weiter am Ball bleiben und fordern die Verwaltung auf, mit derselben Kreativität, mit der man ansonsten Gründe dafür findet, warum unsere Anträge abgelehnt werden sollten, hier positiv im Sinne der Betroffenen tätig zu werden.
Wir haben in den letzten Monaten des öfteren über die Bezuschussung der Brüggener Initiative Selbsthilfe (BIS) gesprochen.
Anstatt der BIS bei den tatsächlichen oder angeblichen Problemen zu helfen, hat die Verwaltung immer wieder geprüft, ob diese BIS noch zuschusswürdig sei.
Hätte die Verwaltung dasselbe Gehirnschmalz, das sie dafür verbraucht hat, die BIS zu prüfen, darauf verwandt, diese beispiellose Organisation zu unterstützen, so wäre manche Diskussion der vergangenen Monate hinfällig geworden. Wir begrüßen, das aufgrund politischer Initiative nunmehr eine dreijährige Planungssicherheit hinsichtlich des Zuschusses gegeben werden soll. Wir halten es für erforderlich, hier den Ansatz von 2002 in Höhe von 18.000,00 Euro wiederzubeleben. Wir hoffen, das die anderen Fraktionen diesem Antrag zustimmen.
Das gleiche gilt für die Zuschüsse im freiwilligen sozialen Bereich, die in den letzten Jahren linear abgebaut worden sind. Dies war ein deutlicher politischer Fehler. Mit wenigen tausend gekürzten Euro können so nämlich Initiativen kaputtgeschlagen werden, während die symbolische Einsparsumme nicht im geringsten einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten kann. Einem Einzelplan 4 der diesem unserem Antrag nicht Rechnung trägt, sehen wir uns nicht in der Lage, zuzustimmen.
Ein weiteres wichtiges Feld bilden die Personalkosten. Sehr geehrter Herr Landrat, hier haben Sie die Chance, ein Zeichen zu setzen. Sorgen Sie dafür, dass durch entsprechende interne Maßnahmen die Personalkosten im Jahre 2005 sich gegenüber dem Ansatz 2004 nicht erhöhen. Wir als Kreistag wollen Ihnen hierzu keine Einzelvorgaben machen, es ist lediglich unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir appellieren an die anderen Fraktionen, unserem diesbezüglichen Antrag zuzustimmen. Die Zustimmung wäre ein deutliches Zeichen, mit dem man auch den Gemeinden, die den Kreis über die Kreisumlage wesentlich mitfinanzieren, vor Augen führen kann, das der Kreis es mit seinen Sparbemühungen ernst meint. Dabei soll nicht auf Beförderungen verzichtet werden. Die Einsparungen müssen dadurch erfolgen, dass Neubesetzungen vakanter Stellen deutlicher als bisher hinausgeschoben bzw. Stellen überhaupt nicht wieder besetzt werden. An die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen appelliere ich: Geben wir der Kreisverwaltung diese Vorgabe, dann wird sie sich auch bemühen, diese wenigstens annähernd einzuhalten. Damit erreichen wir etwas!
Im Stellenplanentwurf ist eine A13-Stelle für einen Juristen oder eine Juristin vorgesehen, der oder die sich mit Europafragen befassen, nach Auskunft des zuständigen Dezernenten Dr. Coenen aber auch als Führungsnachwuchs dienen soll. Wir sind ohnehin seit Jahren der Meinung, das es in der Kreisverwaltungsspitze einen Dezernenten zuviel gibt. Nach unseren Informationen wird einer der Dezernenten im Verlauf des Jahres 2006 in Ruhestand gehen.
Zu diesem Zeitpunkt halten wir es für vertretbar, einen zusätzlichen Juristen/eine Juristin im höheren Dienst einzustellen, keinesfalls jedoch schon vorher. Mit der Verschiebung der Einrichtung dieser Stelle in den höheren Gehaltsklassen kann man sehr gut ein positives Zeichen auch gegenüber den vielen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung setzen, die dann sehen, das Sparanstrengungen nicht nur von denen da unten, sondern durchaus auch von den oberen erwartet werden. Stelleneinsparungen im unteren Bereich bei gleichzeitiger Einrichtung einer neuen Stelle im höheren Dienst passen nicht in die Zeit.
Herr Landrat, wir möchten nicht verhehlen, das Sie auf dem einzigen Feld, bei dem wir bisher Ihre Handschrift erkennen konnten, nämlich bei der Reform der Verwaltung, unserer Unterstützung gewiss sein können.
Die Strukturen der Kreisverwaltung sind – da sind wir uns sicher alle einig – dringend reformbedürftig, es ist vieles auf den Prüfstand zu stellen, vor allem aber kann Verwaltungshandeln auch ämterübergreifend deutlich effizienter gestaltet werden. Als einer, der selbst vor einigen Jahren zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Verwaltungsreform durchgeführt hat, darf ich Sie auf Ihrem diesbezüglichen Weg ausdrücklich ermuntern, auch gegen mögliche interne Widerstände weiterzuarbeiten. Frau Kollegin Wistuba hat die Verwaltungsreform in der Stadt Willich mehrfach in öffentlichen Äußerungen als Beispiel für die Verwaltungsreform beim Kreis hingestellt. Aus Gründen der persönlichen Befangenheit möchte ich mich hierzu nicht äußern, aber Sie, sehr geehrter Herr Landrat, dazu auffordern, darüber noch einmal nachzudenken, ob man nicht in einem Punkt dem Willicher Vorbild folgen sollte, nämlich bei der Einrichtung eines Gremiums, das je zur Hälfte aus Verwaltungsleuten und Kommunalpolitikern zusammengesetzt wird und dem Sie als Träger der Organisationshoheit das Recht übertragen, über die einzelnen Schritte der Organisationsreform zu entscheiden. Der OPA ist sicher ein wichtiges Gremium, er dient insoweit aber nur der Information. Würden Sie den Mut besitzen, ein solches gemischtes Gremium zuzulassen, das die organisatorischen Entscheidungen im einzelnen trifft, so birgt dies natürlich das Risiko in sich, dass bei der einen oder anderen Entscheidung etwas anderes herauskommt, als Sie beabsichtigt haben. Dieses Risiko sollten Sie aber im Interesse einer lebendigen und schließlich allseits akzeptierten Verwaltungsreform eingehen. Dem Landrat bricht dabei kein Zacken aus der Krone.
Lassen Sie mich nun noch ein Wort an unsere Kollegen von der CDU-Fraktion richten. Als ich die Presseberichtserstattung über Ihre Haushaltsklausurtagung mir zu Gemüte geführt habe, musste ich den Eindruck gewinnen, Sie hätten sich mit dem Haushalt überhaupt nicht beschäftigt, sondern fast ausschließlich mit der Reform der Polizeiverwaltung. Nun bin ich sicher, dass Sie sich in Wirklichkeit intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf auseinander gesetzt haben. Möglicher Weise hat die Presse nur nicht darüber berichtet. Dass sie jedoch mit allem und jeder einzelnen Nuance des Haushalts 100%ig einverstanden sind, spricht zwar für ein gutes Einvernehmen zwischen dem Herrn Landrat und der CDU-Fraktion, lässt jedoch die Frage unbeantwortet, wie sich die größte Fraktion dieses Hauses eine Haushaltsberatung vorstellt. Gibt es gar keine eigenen Akzente, die Sie setzen wollen?
Nun, Akzente können Sie setzen, indem Sie mit uns für unsere Anträge stimmen.
Zum Schluss möchte ich – wie das üblich ist – dem Kämmerer und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die erhebliche Arbeit danken, die sie bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs bewältigen mussten, natürlich auch dafür, dass sie sich – wenn auch leider in mehreren Fällen mit dem falschen Ergebnis – mit unseren Anträgen auseinander gesetzt haben.
Mein persönlicher Wunsch lautet im Übrigen: Mehr politische Debatten im Kreistag, Mut auch zu ungewöhnlichen Verfahrensabläufen, kein verstecken hinter Formalia.
In diesem Sinne freue ich mich mit Ihnen gemeinsam auf weitere 4 ½ interessante Jahre der Wahlperiode dieses Kreistags.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.