DER ANTRAG IM WORTLAUT:
Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag unter TOP 3 der Kreistagssitzung
"Für eine bürgernahe Polizei in NRW" (Antrag der CDU-Fraktion v. 03.02.2005)
behandeln zu lassen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass der Sitz einer zukünftig möglichen, gemeinsamen Polizeibehörde für den Kreis Viersen und die Städte Krefeld und Mönchengladbach im Kreis Viersen liegt.
Dabei sollte der Landrat dem Land geeignete Vorschläge unterbreiten, welche Liegenschaften im Kreisgebiet hierfür in Betracht kommen. Hierbei sind Bundes- oder Landesliegenschaften (z.B. Bundeswehrgelände an der Krefelder Straße in Willich) mit einzubeziehen.
Begründung:
Die bisherige Diskussion über den "Bericht der Kommission zur Neuorganisation der Po-lizeibehörden in Nordrhein-Westfalen" ist im Kreis Viersen vor allem davon geprägt, ob der Landrat als Kreispolizeibehörde erhalten bleibt.
Für die Bürger des Kreises Viersen ist diese Diskussion jedoch nicht von Bedeutung. Sie interessieren sich vielmehr dafür, ob Schutz und Sicherheit vor Ort durch "ihre" Polizei erhalten, ausgebaut und dabei "Verwaltungswasserköpfe" abgebaut werden. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Das – und nur das – kann das Ziel einer vernünftigen Polizeistrukturreform sein. Primäres Ziel ist es, die Zahl der Polizeibehörden und nicht die der Polizeidienststellen zu verringern. Dies wird zum Beispiel im Bundesland Hessen mit Erfolg praktiziert.
Auf NRW bezogen bleibt festzuhalten, dass bislang der angesprochene Bericht, die Absichtserklärungen des Innenministers und das positive Votum der Nordrhein-Westfälischen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Raume stehen. Bislang ist eine erforderliche Gesetzesinitiative noch nicht eingebracht. Für diesen, in absehbarer Zeit zu erwartenden Fall muss der Kreis Viersen vorbereitet sein.
Daher sehen wir eine wesentliche Aufgabe und Verpflichtung des Landrates darin, sich mit Macht und Nachdruck dafür einzusetzen, dass bei einem fairen Wettbewerb zwischen möglichen Standorten die Vorzüge in Frage kommender Standorte im Kreis Viersen hervorgehoben und dem Land nahe gebracht werden.
Hierfür sprechen zwei wesentliche Argumente:
Zum einen liegt der Kreis Viersen mit seinem östlichen Teil genau in der Mitte des Gesamtgebietes, zum anderen ist er mit mehr als 300.000 Einwohnern die größte der drei betroffenen Gebietskörperschaften.
Vor diesem Hintergrund den beiden Großstädten Krefeld und Mönchengladbach das Feld allein zu überlassen, erachten wir als fahrlässig.
Mit freundlichen Grüßen
LUKAS SIEBENKOTTEN
Vorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion
gezeichnet:
FRIEDHELM WERNER
Vorsitzender
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen