In seinem Antwortschreiben nannte Schröder als Themen:
— die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen,
— die Spitzen-Universitäten,
— die Eigenheimzulage
und
— die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.
"Ich bin gern bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen", heißt es in dem Schreiben. "Über Ihre belastbaren Vorschläge zur Gegenfinanzierung bin ich jederzeit zu Gesprächen bereit."
Der Kanzler fügte hinzu: "Wir haben wichtige Reformen eingeleitet und umgesetzt. Wir befinden uns mitten im Prozess der Veränderung unseres Landes. Gemeinsam tragen wir dafür die Verantwortung."
Nach Ansicht Schröders verträgt es sich aber nicht mit dem von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in dem Brief geforderten Abschied vom "Tagesgeschäft": Die Union dürfe die Arbeit der Regierung nicht von ihren in einem Zehn-Punkte-Programm formulierten Vorschlägen abhängig machen.
"Wer seine Dialogbereitschaft in dieser Weise konditioniert, setzt sich dem Verdacht aus, ein Spiel weiterspielen zu wollen, dessen die Menschen in diesem Land angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind", schreibt der Kanzler.
Weiter hieß es in dem Brief an die Unions-Führung, wer heute noch den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichne, beweise wenig Kenntnis von den tatsächlichen Problemen. Dies gelte auch für die Forderung nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse.
Die Union hatte in einem offenen Brief, für einen "Pakt für Deutschland" geworben. Die Union fordert darin unter anderem gesetzliche Grundlagen für mehr betriebliche Bündnisse, eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte und Möglichkeiten für befristete untertarifliche Beschäftigung.
Deutschland dürfe sich nicht mit 5,2 Millionen Arbeitslosen abfinden, warnte CSU-Chef Edmund Stoiber. "Wir, die Opposition, bieten an zu helfen, einen Pakt zu machen, damit das abgebaut wird", sagte Stoiber.
(dpa)