„Die vorgesehene Neuordnung der Polizeiverwaltung in Nordrhein Westfalen und somit auch im Kreis Viersen wird von der SPD offensiv vertreten“, betont Udo Schiefner. Einen Reformprozess mit dem Ziel einer effektiveren Polizeiarbeit und der Stärkung der Polizei vor Ort sei bitter nötig, so der Kreisvorsitzende.
Es sei deshalb unverständlich, warum die CDU an überholten Strukturen festhalten will, kritisieren die Sozialdemokraten. „Damit stellt sich die CDU im Kreis Viersen ins Abseits“, findet Schiefner. Durch ihr Verhalten unterstützen die Christdemokraten den Verdacht, dass es ihnen nicht primär um größtmöglichen Schutz der Bevölkerung geht, sondern um die Erhaltung der Privilegien des Landrates.
„Dies ist nicht unsere Politik. Wir wollen mehr unmittelbare Ansprechpartner in den Städten und Gemeinden. Mit Blick auf dieses Ziel weint die SPD veralteten Strukturen im höheren Verwaltungsbereich keine Träne nach“, sagt der Kreisvorsitzende.
Unverantwortlich sei, dass die CDU nicht davor zurückschreckt, klare widerlegbare Falschaussagen in die Öffentlichkeit zu streuen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren: „Die Behauptung, mit der Reform würden Wachen und Polizeidienststellen geschlossen, ist völlig an den Haaren herbeigezogen“, sagt Schiefner. Auch den negativ besetzten Ausdruck „Mega-Behörden“ wähle die CDU ganz bewusst, um Unsicherheiten zu verbreiten. „Die Größe einer Behörde sagt nichts über ihre Qualität aus. Wenn die Effizienz dadurch verbessert werden kann, indem Verwaltungs-Einheiten zusammenlegt werden, kann dies für die Bevölkerung nur von Vorteil sein“, betont Schiefner.