Lukas Siebenkotten und sein Vertreter Hans Kettler stellten die Ergebnisse der Klausur ihrer Fraktion zum Thema Kreisfinanzen vor.
Spitzen gegen die Unionsfraktion ließ Siebenkotten nicht aus: "Anders als die CDU, die offenbar mit allem zufrieden ist, haben wir Änderungsanträge." Und: Mit seiner Rede im Kreistag bei Vorlage des Etats, unpassenderweise eine Rede zum Landtagswahlkampf, habe Landrat Peter Ottmann (CDU) die Verantwortung für den Haushaltsentwurf übernommen, sie nicht bei Kreiskämmerer Bielefeld belassen. "Wir fragen uns, wo die Linien und Prägestempel Ottmanns sind. Wir haben keine gefunden, er schreibt das Vergangene fort."
Als eigenen Prägestempel nannte der Sozialdemokrat die Familienpolitik. In einem Antrag fordert die SPD Kindergartenplätze für Kinder unter drei. Vor jeder Schließung von Kindergartengruppen (wegen sinkender Kinderzahlen von drei bis sechs Jahren) soll geprüft werden, ob die Gruppen für die Betreuung unter Dreijähriger erhalten werden könnten. Um den Bedarf zu ermitteln, müsse allen betroffenen Eltern vor Ort ein Angebot gemacht werden.
Siebenkotten hielt es für abwegig, jeglichen Bedarf zu verneinen mit dem Hinweis, man sei per Gesetz nicht verpflichtet, Plätze für Kinder unter drei anzubieten. Derzeit sei im Bereich des Kreisjugendamts die Schließung von neun Gruppen beschlossen.
Vollziehe man sie, gehe die Infrastruktur (Personal, Ausrüstung) verloren. Wenn dann die Betreuung für Kinder unter drei 2010 gesetzlich Pflicht werde, müsse man diese Strukturen wieder aufbauen: "Das wird teurer, als jetzt die Gruppen umzuwandeln."
Die Einstellung eines weiteren Dezernenten für die Kreisverwaltung lehnt die SPD 2005 ab. Laut Etatentwurf soll ein juristischer Mitarbeiter für Europafragen eingestellt werden. Die SPD-Fraktion will dies auf 2006 verschieben, wenn einer der jetzigen Dezernenten in Pension geht. "Wir sind der klaren Auffassung: Die Kreisverwaltung hat ohnehin einen Dezernenten zuviel."
Die Personalkosten der Kreisverwaltung will die SPD auf der Höhe von 2004 einfrieren, rund 40, 5 Millionen Euro. Landrat und Kämmerer wollen eine Erhöhung. Da wegen der Finanzlage des Kreises und seiner Gemeinden Verbände, Vereine, Bürger Zuschusseinbußen hinnehmen müssten, sei es der Verwaltung zuzumuten, den Personaleinsatz noch effizienter zu gestalten.
Die Zuschüsse des Kreises an freie Verbände sollten andererseits wieder auf den Stand von 2002 erhöht werden. Seither sei linear gekürzt worden. "Da geht es nicht um Millionen, sondern um 30 000 Euro, mit dem Etat-Ausgleich hat das nichts zu tun", so Siebenkotten. Und in Sachen Brüggener Initiative Selbsthilfe (BIS) bleibt die SPD dabei, mit 18 000 anstatt mit 16 800 Euro zu fördern.
Zumal die Arbeiterwohlfahrt sich der BIS annehmen wolle. "Das BIS ist ein besonderes Beispiel für Verwaltungskunst", meinte der Fraktionschef, "anstatt zu helfen gab es ständige Prüfungen und Kritisiererei."
Das Thema Kreisumlage hatte Siebenkotten schnell abgehandelt: "Die CDU hat darüber nicht diskutiert, den Vorschlag von 1,5 Punkten Erhöhung akzeptiert. Die SPD hat auch nicht diskutiert. Das interessiert nämlich den Bürger überhaupt nicht. Wenn der Landrat und seine Leute (die CDU-Bürgermeister) sich um etwas kloppen, braucht eine Fraktion das nicht zu problematiseren. Das Geld bleibt ohnehin in der kommunalen Familie."
02.02.05
Von Jürgen Lemke
Kreis Viersen