Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering sagte nach dem Erfolg von NPD in Sachsen und DVU in Brandenburg bei den letztjährigen Landtagswahlen: „Neonazis wählt man nicht!“.
Die Willicher Jusos aber befürchten, dass rechtsextreme Parteien auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai einen gewissen Erfolg verbuchen werden. Ihre Befürchtungen seien nicht abwegig, da die NPD bei den Kommunalwahlen am 26. September in Mönchengladbach zwei Stadtratssitze holte.
Den Rechten komme es nur darauf an mit Anzug und Krawatte in die Parlamente einzuziehen, um dort destruktive Politik mit nationalpopulistischen Parolen zu betreiben.
Dass die Extremisten hierbei keine lokalen und landesweiten Interessen vertreten wollen, beweise ebenfalls das Beispiel Mönchengladbach: „Bei den Kommunalwahlen traten für die NPD Kandidaten an, die gezielt vom Bundesverband aus der gesamten Bundesrepublik nach Mönchengladbach zitiert wurden und sich fristgerecht einen festen Wohnort gesucht haben als Prämisse, sich bei den Wahlen aufstellen lassen zu können“, so der Juso-Vorsitzende Joschka Langenbrinck.
Nach Informationen der Jungsozialisten werden die Rechtsradikalen auch bei der Bundestagswahl 2006 als „starke nationale Fraktion“ antreten: Vor Kurzem ließen NPD und DVU ihre neue Hackordnung verlauten. So werden DVU-Kandidaten auf der NPD-Liste antreten. Die Liste soll den Zusatz NPD/DVU erhalten, bei der nächsten Europawahl geht es dann umgekehrt. Für die Landtagswahl NRW stehe fest, dass eine der beiden Parteien antreten werde.
„Auch wenn es bei Landtags- und Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde gibt: NPD und DVU haben in Sachsen und Brandenburg das Unmögliche möglich gemacht. Die rechten Parteien blind liegen zu lassen und ihre Wahlerfolge als trotzreaktionelles Abstrafen der Wähler herunterzuspielen wäre ein unverantwortliches Fehlverhalten.“
Des Weiteren gehen die Jusos davon aus, dass die rechten Parteien auch in der Stadt Willich auf ein Wählerpotenzial hoffen können: „Zum einen, da die Schill-Partei bei der Bundestagswahl 2002 Wähler für sich gewinnen konnte und zum anderen, da in Neersen stets aktuelle NPD-Aufkleber an einigen Stellen die Straßen säumen“.
Dies sei besonders auf dem Rothweg, Kreuzung Pappelallee und Kickenstrasse, gravierend, wo die Jusos die NPD-Aufkleber bereits mehrfach abgerissen haben. Diese Maßnahme bringe aber nicht viel, da die NPD-Aufkleber wenige Tage später aufgefrischt würden.
Die Jungsozialisten wollen zukünftig durch gezielte Aufklärungsarbeit vor den rechtsradikalen Parteien und Rechtsextremismus als Ganzes warnen. „Im Besonderen werden wir Jugendliche ansprechen, die meist leicht mit einfachen rechtspopulistischen Parolen anzusprechen und beeinflussbar sind“, erklärt Joschka Langenbrinck abschließend.
Wer Vorschläge für Protestaktionen hat oder sich an diesen beteiligen möchte, kann sich per eMail an kontakt@nulljusos-willich.de wenden.