Mit großer Sorge beobachtet die SPD-Kreistagsfraktion, dass offenbar seit einem halben Jahr ergebnislos zwischen dem Kreis Viersen und seinen Städten und Gemeinden über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) verhandelt wird, die vom Kreis und der Agentur für Arbeit gebildet werden soll.
Diese ARGE ist für die Umsetzung eines Kernstücks der sog. Hartz IV – Reform, nämlich die Einrichtung von Beschäftigungs- und Leistungszentren, mit denen die individuelle Förderung der betroffenen Menschen erfolgen wird, zuständig.
Offenbar ist trotz etlicher Diskussions- und Arbeitsrunden noch immer kein Ergebnis der Verhandlungen in Sicht, durch die geklärt werden soll, welche Aufgaben vor Ort mit welcher finanziellen Ausstattung der Gemeinden wahrgenommen werden sollen, während in anderen Kreisen die entsprechenden Vereinbarungen längst abgeschlossen und die Verträge geschlossen sind.
Unser Eindruck ist, dass bei der Einrichtung dieser für viele Menschen existentiell wichtigen Einrichtungen in unserem Kreisgebiet die Gefahr einer unverantwortlichen Verzögerung besteht, weil die zuständigen kommunalen Verwaltungen nicht „zu Potte kommen“.
Sie, sehr geehrter Herr Landrat, haben im gerade hinter uns liegenden Kommunalwahlkampf mehrfach betont, dass nach Ihrer Wahl zum Landrat das erste wichtigste Thema die Umsetzung von Hartz IV sei.
Wir fragen Sie deshalb mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistags:
1.
Was tut der Kreis Viersen, um in der Frage der Einrichtung der ARGE einen Konsens mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erzielen?
2.
Ist die pünktliche Inbetriebnahme der Beschäftigungs- und Leistungszentren in einigen Städten unseres Kreises aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungen bisher noch immer nicht abgeschlossen wurden, in Gefahr. Wenn ja, wo?
3.
Warum wurden die Verhandlungen bisher nicht abgeschlossen?
4.
Könnte es sinnvoll sein, dass wegen der enormen Bedeutung der Angelegenheit die weiteren Verhandlungen seitens des Kreises vom Landrat persönlich geführt werden?
5.
Was halten Sie davon, die kommunalpolitische Ebene in die Verhandlungen einzuschalten, falls es bei den Verhandlungen zwischen den Verwaltungen weiter „klemmt“?
6.
Wie stellen Kreis und Agentur für Arbeit sicher, dass die umfassende Beratung und Förderung der Hartz IV – Betroffenen so schnell wie möglich sichergestellt wird?
Mit freundlichem Gruß
LUKAS SIEBENKOTTEN
Vorsitzender der
SPD-KREISTAGSFRAKTION