Der Sachverständigenrat hat sein jährliches Gutachten zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellt.
Darin zollt der Rat der Reformpolitik der Bundesregierung und der Koalition AUSDRÜCKLICH Anerkennung.
1. HOHE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Die Wirtschaftsweisen bescheinigen Deutschland eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und positionieren sich gegen Standortnörgelei und Schwarzmalerei. Der Sachverständigenrat stellt eindeutig fest, dass die deutsche Wirtschaft international hoch wettbewerbsfähig ist und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit unverändertem Tempo auf Expansionskurs bleibt. Dabei wird der Impuls der Binnennachfrage leicht zunehmen.
2. MUTIGE ARBEITSMARKTREFORMEN
Eindeutig positiv fällt die Bewertung der Arbeitsmarktreformen durch den Rat aus:
"Gegen heftigen Widerstand … und trotz starker Verluste in Meinungsumfragen wurden die getroffenen Entscheidungen im Grundsatz unverändert umgesetzt. Dies verdient Anerkennung".
Die Sachverständigen rechnen mit 160.000 zusätzlichen Erwerbstätigen, unter Einbeziehung der neuen Beschäftigungsgelegenheiten nach Hartz IV sogar mit 300.000.
Zu Recht und in dankenswerter Klarheit weist der Rat darauf hin, dass die Höhe der Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 durch die statistischen Effekte der Arbeitsmarktreformen gegenwärtig "kaum Zuverlässig" abzuschätzen sei.
3. UMFANGREICHE STEUERSENKUNGEN
"Mit 21,5 Prozent wies Deutschland im Jahr 2003 im internationalen Vergleich eine der niedrigsten und in der Europäischen Union sogar die niedrigste gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf.
Bei der Umsatzsteuer hat nur Luxemburg mit 15 Prozent einen geringeren Normalsatz als Deutschland mit 16 Prozent.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren Eingangssteuersatz (15 Prozent ab dem Jahr 2005) und Spitzensteuersatz (42 Prozent ab dem kommenden Jahr) der Einkommensteuer so niedrig; auch im europäischen Vergleich sind die Einkommensteuersätze eher moderat. Aus diesen Zahlen kann für sich genommen weder die Notwendigkeit einer generellen Steuersenkung abgeleitet noch auf eine unzureichende steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland geschlossen werden. Dies gilt auch, wenn die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote als Summe von Steuerquote und Sozialabgabenquote betrachtet wird. Hier liegt Deutschland mit 36,2 Prozent im europäischen Mittelfeld." Gleichwohl spricht sich der Rat für eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung nach der nächsten Bundestagswahl aus.
4. WIRKSAME SOZIALREFORMEN
Der Sachverständigenrat erkennt an, dass die auf den Weg gebrachten Sozialreformen Wirkung zeigen.
Der Rat weist in seinem Gutachten auf die erheblichen Einspareffekte des GKV-Modernisierungsgesetzes hin und bestätigt, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse bislang vornehmlich zur Schuldentilgung und nicht für Beitragssatzsenkungen genutzt haben.
Die fünf Weisen kritisieren das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und plädieren für eine Mindestversicherungspflicht für alle.
Das Gutachten macht klar, dass das heutige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sich ökonomisch nicht bewährt habe, dies muss nach Auffassung des Sachverständigenrats überwunden werden. Der von der Regierungskoalition vorgeschlagene Weg einer Bürgerversicherung trägt dieser Einsicht Rechnung.
Gleichzeitig kritisiert der Sachverständigenrat die Politik der Union:
>>> Beispiel Steuerpolitik:
Er hält die Steuerkonzepte von Union und FDP als Grundlage für eine Unternehmensteuerreform für nicht geeignet. Er stellt in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass die von CDU/CSU und FDP angezettelte Steuerreformdiskussion Ende des letzten Jahres am Wesentlichen vorbeigegangen ist. Seine klaren Feststellungen, die Ausführungen von CDU und CSU seien über einige allgemeine Bemerkungen nicht hinausgekommen und die von der FDP hierzu vorgeschlagenen Regelungen seien wenig überzeugend, belegen die bisherige steuerpolitische Geisterfahrt der Opposition.
>>> Beispiel Gesundheitspolitik: Der Rat hält das Unions-Modell für unseriös und geht davon aus, dass der einheitliche Kassenbeitrag bis zum Jahr 2030 sich beinahe verdoppeln und bis 2050 fast verdreifachen müsste, um das Leistungsniveau der GKV auch dann noch finanzieren zu können.
Fazit:
Der Rat bestärkt und bestätigt den Kurs der Bundesregierung und der Koalition. Auch er sieht die dreijährige Stagnationsphase als überwunden an, wenngleich er das wirtschaftliche Wachstum im nächsten Jahr etwas schwächer einschätzt, als die Bundesregierung es in ihrer Projektion für 2005 tut.
Die sich auf immer mehr Politikfeldern zeigende Inkompetenz der Union spiegelt sich inzwischen auch in Umfragen wieder:
Während nach einer Umfrage des Handelsblatt Business-Monitors die Zufriedenheit führender Manager mit Gerhard Schröder von 30 Prozent im Mai auf mittlerweile 62 Prozent im November gestiegen ist, verschlechtern sich die Umfragewerte von Angela Merkel dramatisch. Mittlerweile sind gerade einmal 25 Prozent der führenden Manager mit ihr zufrieden, im September waren es noch 55 Prozent.