Diese Lücke ergibt sich überwiegend aus:
— geringeren Steuereinnahmen (gut 3,5 Mrd. Euro),
— gestiegenen Mehrbelastungen bei den Arbeitsmarktausgaben,
— durch das Vermittlungsverfahren zu Hartz IV von gut 3 Mrd. Euro
und
— aus einem geringeren Bundesbankgewinn von rd. 1,5 Mrd. Euro.
Unter anderem mit folgendem Maßnahmebündel wollen wir die Lücke schließen:
1.
Der Bund wird 2005 von den Zahlungen an die Postversorgungskasse entlastet. Dies führt zu einer Entlastung in Höhe von 5,5 Mrd. Euro. Das heißt, die Pensionsverpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen werden kapitalisiert.
2.
Die im Bundeshaushalt 2005 ausgebrachte Globale Minderausgabe wird um 1 Mrd. Euro erhöht.
3.
Nullrunde im öffentlichen Dienst für das Jahr 2005.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Diese Maßnahmen reichen noch nicht aus, die
Lücke zu schließen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den 3. Oktober von einem "Werktagsfeiertag" in einen "Sonntagsfeiertag" umzuwandeln.
Die Diskussion in den Stunden danach hat gezeigt, dass es für diesen Vorschlag keine Mehrheit in der Koalition gibt.
Jetzt erwarte ich von all denen, die sich so vehement gegen die Sonntagslösung ausgesprochen haben (sei dies nun "ehrlich besorgt" oder "opportunistisch" oder "aus Mutlosigkeit" begründet und motiviert), dass sie Vorschläge machen, um die Lücke zu schließen.
Diese Vorschläge müssen allerdings Bedingungen erfüllen:
>>> Keine Steuererhöhung,
>>> keine Erhöhung der Lohnnebenkosten,
>>> keine Sozialkürzungen.
An diesen Kriterien haben wir uns in der letzten Woche orientiert. Diese Kriterien gelten auch weiterhin!
Allgemein dem Subventionsabbau das Wort zu reden, wie es die Opposition tut, fällt leicht.
Schwierig wird es, wenn es konkret wird und hier zeigt die Erfahrung, dass CDU/CSU und FDP der Mut verlässt:
In der jüngeren Vergangenheit beispielsweise
— beim Steuervergünstigungsabbaugesetz,
— letzte Woche im Bundesrat, als die B-Länder gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen gestimmt haben,
— und auch bei der Eigenheimzulage
habe ich bisher noch nicht bemerkt, dass sich die Meinung bei der Opposition wirklich geändert hat.
DIE UNION macht es sich mal wieder leicht:
SIE MÖCHTE AN DIE ARBEITNEHMERRECHTE RAN:
°°°an die Urlaubstage
und
°°° an die Wochenarbeitszeit.
Beides ist jedoch Sache der Tarifparteien und nicht der Politik! Von einer ernstzunehmenden Opposition erwarte ich konstruktivere Vorschläge.
Herzlichst,
Ihr
WALTER SCHÖLER, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion