Der Vorschlag aus der Bundesregierung, zukünftig jeweils mit einem nationalen Feiertag der Einheit am ersten Oktober-Sonntag jeden Jahres an die friedliche Revolution von 1989 und Ihren Erfolg zu erinnern und so auch an dieser Stelle bewusst und solidarisch einen Beitrag zu leisten zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation unseres Landes und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, ist mutig und hat meine volle Unterstützung.
In diesem Jahr 2004 war der Nationalfeiertag auf einem Sonntag.
Das hat der Freude über die Einheit und den offiziellen und den Buerger feiern keinen Abbruch getan. Und die Zahl der Feiertage hat natürlich auch etwas zu tun mit den Wachstumschancen unseres Landes. Sechs bis acht Stunden pro Jahr Mehrarbeit sollte akzeptabel sein.
Trotzdem muss ich nun feststellen, dass neben ablehnenden Einzelstimmen aus allen Lagern der Koalitionspartner eine Unterstützung des Projekts in der Gesetzgebung für nicht möglich hält.
Ich werde den Vorschlag bezüglich des Nationalfeiertags nicht weiter verfolgen und der SPD-Bundestagsfraktion die so entstandene Lage vortragen.
Der Verzicht auf den Vorschlag bedeutet, dass für den Haushaltsentwurf 2005 eine erheblich Lücke zu erwarten ist und in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein großes Minus, mit entsprechenden Konsequenzen für die Verpflichtungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Ich erwarte, dass die ehrlich Besorgten, die Mutlosen, die Bequemen und die Polemiker, die sich zu diesem Regierungsvorschlag gemeldet haben, nun verantwortungsbewusst dazu beitragen, eine bessere Lösung für Haushalt und Wachstum zu finden.