Die Einführung plebiszitärer Elemente ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Damals haben CDU, CSU und FDP gegen mehr Bürgerbeteiligung und gegen mehr direkte Demokratie gestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf machen wir einen neuen Anlauf. CSU und FDP wollen über die EU-Verfassung das Volk befragen. Dazu gibt es aber bisher keine verfassungsrechtliche Voraussetzung. Diese könnte grundsätzlich mit dem Gesetz ermöglicht werden. Allerdings nicht nur für die EU-Verfassung! Unsere Linie ist klar: Wir wollen keine Lex EU-Verfassung. Die Opposition muss sich entscheiden – und zwar schnell. Wir werden ein Verzögern und Taktieren nicht hinnehmen. In der kommenden Woche werden wir im Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen sprechen.