ZITATE AUS DEM ANTWORTSCHREIBEN OTTO SCHILYS AN DEN NETTETALER SPD-VORSITZENDEN BERNHARD MÜLLER-WIRTZ:
„Die niederländische Drogenpolitik und insbesondere die Coffeeshops – Regelungen sind Gegenstand ständiger Gespräche von Herrn Minister mit seinem niederländischen Kollegen, Justizminister Donner. Die deutschen Forderungen lauten dabei, dass es keine Coffeeshops an der Grenze zu Deutschland geben darf und dass durch striktere Kontrollen der Coffeeshops die Kaufmöglichkeiten von Cannabis erschwert und die – auch nach niederländischem Recht- illegale Belieferung der Coffeeshops verhindert werden müssen.
Der niederländischen Seite ist das Problem, das die Coffeeshops in Grenznahe für Deutschland insbesondere wegen des Drogentourismus darstellen, durchaus bewusst. So sieht auch die niederländische Koalitionsvereinbarung von 2003 Gespräche zwischen der Regierung und den Gemeinden über die „Reduzierung von Coffeeshops in der Nähe von Schulen und in Grenzgebieten“ vor. Jedoch bleibt die Zuständigkeit für die Genehmigung von Coffeeshops bei den Gemeinden, so dass die Einflussmöglichkeiten der niederländischen Regierung begrenzt sind.
Hinsichtlich der Überlegungen der Stadt Venlo, die Coffeeshops aus dem Innenstadtbereich in das Industriegebiet zu verlagern, hat Minister Donner bereits Ende Februar gegenüber der Stadt Venlo sein Bedauern über die geplanten Verlagerungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, von den Neueröffnungen in unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze Abstand zu nehmen. Über dieses Schreiben wurde Herr Minister von Minister Donner unterrichtet.
Diese Intervention auf ministerieller Ebene ist jedoch ohne Erfolg geblieben, da zwischenzeitlich in Erfahrung zu bringen war, dass die Verlagerungen in den nächsten Tagen von der Stadt Venlo genehmigt und voraussichtlich im August/September erfolgen werden.
Dieses Ergebnis ist auch aus meiner Sicht sehr zu bedauern und völlig unbefriedigend. Insbesondere entspricht es nicht der niederländischen Regierungspolitik, den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops an Personen, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben, damit auch an Bürger der Gemeinde Nettetal zu unterbinden. Aufgrund der Zuständigkeitsverteilungen in den Niederlanden hat aber selbst das niederländische Justizministerium nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten.“
-Zitat Ende
SPD Bundestagsabgeordneter Walter Schöler und Lukas Siebenkotten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Viersen, werden die Gespräche begleiten. „Schließlich wollen wir nicht, dass dieses Beispiel an den Kreisgrenzen Schule macht!“
Präventionsmaßnahmen sollen im schulischen Bereich deutlich verbessert werden. „Die Jugendlichen müssen über die Gefahren, auch von so genannten "weichen Drogen" wie Cannabis, aufgeklärt werden. Gerade die in der körperlichen Entwicklung befindlichen jungen Menschen sind besonders betroffen“, so Siebenkotten. Der gesetzlichen Aufgabe zur Darstellung der kommunalen Gesundheitsberichterstattung soll zukünftig die Kreisverwaltung in einem Drogenbericht nachkommen. Daraus sollen die notwendige Maßnahmen für den Kreis Viersen und vor Ort in Nettetal abgeleitet werden.