Wir wollen Arbeitslose besser und schneller wieder in Beschäftigung bringen. Dazu wird in Zukunft eine intensivere Beratung und Betreuung angeboten. Wir setzen das Prinzip Fördern und Fordern in die Praxis um.
Erwerbsfähige arbeitslose Sozialhilfeempfänger, die bisher von den aktiven Leistungen der BA ausgeschlossen waren, werden davon profitieren. Übrigens auch dadurch, dass für sie automatisch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gezahlt werden.
Ab Januar 2005 erhalten alle langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren Angebote auf Ausbildung, Beschäftigung oder Qualifizierung. Auch das ist im SGB II geregelt. Sie müssen allerdings auch eines von mehreren annehmen. Rund 1,5 Mrd. Euro stehen hier für aktivierende Maßnahmen zur Verfügung. Zusammen mit dem Ausbildungspakt, zu dessen Erfolg wir alle Vorort beitragen können, haben wir in den letzten Wochen für die jungen Menschen viel Gutes auf den Weg gebracht.
Jetzt muss jeder an seinem Platz dazu beitragen, dass die Umsetzung des Gesetzes klappt – Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen, Bundesagentur voran. Diesen Prozess müssen wir als Fraktion und Partei aktiv begleiten. Wir müssen uns darum kümmern, dass das Bemühen um Integration in Arbeit ein Erfolg wird.
Auch die ostdeutschen Länder können mit den Ergebnissen von Hartz IV zufrieden sein. Der Bundeskanzler hat mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten u.a. vereinbart, dass die BA Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15% bei Hilfen und Maßnahmen besonders berücksichtigt. Das gilt auch für strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern, z.B. in NRW!
Insgesamt wird die Bundesregierung im kommenden Jahr rund 6,35 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen unterschiedlichster Art einsetzen!
Die deutsche Wirtschaft kommt weiter in Schwung. Die Branchenverbände der sieben größten Wirtschaftszweige erwarten für das zweite Halbjahr eine Verbesserung ihrer Ertrags- und Umsatzlage. Sie sehen deutliche Tendenzen für eine Konjunkturerholung. Auch die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen nach oben korrigiert.
IHR
Walter Schöler