Die Eigenheimzulage hat in der Vergangenheit – zur Zeit der Wohnungsnot – Sinn gemacht. Inzwischen ist der Wohnungsmarkt in den meisten Regionen gesättigt.
Bei der Eigenheimzulage überwiegt der Mitnahmeeffekt.
Dafür bezeichnend ist, dass von den jährlich 11 Milliarden Euro rd. die Hälfte mit 5,5 Milliarden Euro an solche Bauherren fließt, die an der oberen Einkommensgrenze zwischen 70.000 und 80.000 Euro Jahreseinkommen liegen. Dieser Personenkreis errichtet auch dann Eigenheime, wenn die Zulage entfällt. Lediglich 3 % der Zulage (rd. 350 Millionen Euro) gehen an die sog. Schwellenhaushalte, also solche Familien, die sich nur mit größten finanziellen Anstrengungen noch ein Häuschen erlauben können.
Dazu fördert die Eigenheimzulage ein weiteres Ausbluten der Städte, eine Zersiedelung der Landschaft, verursacht Mehrkosten für Mobilität, weitere Wege zu Arbeitsstätten und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen und treibt den Baulandpreis kontinuierlich in die Höhe.
Ich bin der Ansicht, dass 25 % der Eigenheimzulage (rd. 3 Milliarden Euro jährlich) gezielt zur Förderung des Eigenheimbaues für einkommensschwächere Familien und für die Wohnumfeldverbesserung eingesetzt werden sollten.
Damit bleibt der Staat weiterhin verlässlicher Partner der Familien. Dieser Vorschlag ist jedoch im vergangenen Jahr im Bundesrat von der Ländermehrheit abgelehnt worden, obwohl auch führende Unions-Vertreter – wie deren Steuerexperte Friedrich Merz – inzwischen öffentlich für eine Abschaffung plädieren.
Der Vermittlungsausschuß-Kompromiss mit einer 30%igen Kürzung ist halbherzig und nicht effektiv.
Die nach Familien- und Wohnumfeldförderung verbleibende Einsparung erbringt ab dem achten Jahr jährlich rd. 8 Milliarden Euro. In Zeiten leerer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden sollte dieser Betrag im Bildungsbereich eingesetzt werden. Dieser ist nach der Verfassung zwar grundsätzlich Sache der Bundesländer und der Gemeinden, bedarf aber einer starken Finanzspritze. Nachdem sich der Bund schon mit einem 7,5-Milliarden-Programm für Ganztagsbetreuung und Ganztagsunterricht engagiert, können so insbesondere dringend notwendige Sanierungen der Schulen durchgeführt werden.
Auch die Industriegewerkschaft BAU darf gegen ein solches Konzept keinerlei Bedenken haben. Denn durch die Familienförderung beim Eigenheimbau, die Wohnumfeldverbesserung in den Städten und die Schulbauinvestitionen kommen die Finanzmittel weiterhin der Bauwirtschaft über die Bauaufträge zugute.
Ich bin seit über 25 Jahren ehrenamtlich als Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft tätig und verfüge ferner über langjährige Berufserfahrung in der kommunalen Stadtentwicklung. In diesem Zusammenhang vermisse ich eine größere Einflussnahme der Baugewerkschaft auf eine sozialere Preisgestaltung der Kommunen bei den Baulandpreisen und der Ausweisung von Flächen für kostengünstigen Eigenheimbau. Es ist zu beklagen, dass einige Gemeinden keine Flächen für Reihenhäuser mehr ausweisen und für das vorhandene Bauland Spitzenpreise nach Höchstgebot verlangen. Dies widerspricht dem Auftrag der Gemeinden nach Bereitstellung von kostengünstigem Bauland.
Hierüber biete ich dem IG-BAU-Geschäftsführer, Sieghardt Molder, den Dialog im Weg des persönlichen Gespräches an.
Walter Schöler, MdB