Redakteurin:
Wenn keiner Sparen will – muss dann am Ende wieder ein Kanzlermachtwort her?
WALTER SCHÖLER:
Ich glaube das nicht, sondern ich denke, dass das Kabinett bis zum 23. Juni seine Hausaufgaben machen und zum Schluss – wie in jedem Jahr – zu einer EINSTIMMIGEN Entscheidung kommen wird über den Bundeshaushalt 2005 und auch über die mittelfristige Finanzplanung bis 2008.
Redakteurin:
Bundesbildungsministerin Bulmahn will nicht sparen, sondern mehr – nämlich doppelt soviel, wie vorher. Unterstützen Sie das?
Ich unterstütze dies im begrenzten Maße. Das heißt, so weit es sich um Forschungsprojekte handelt, die uns in der Wirtschaft und in der Bildung voranbringen, ist dies richtig. Aber es ist nicht so, dass im GESAMTEN Haushalt des Forschungsministeriums jetzt eine Zulage erfolgen muss. Verwaltungs- und Personalkosten müssen da nicht unbedingt angehoben werden!
Redakteurin:
Woher soll das zusätzliche Geld kommen?
WALTER SCHÖLER:
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Eine ist die Ausgabeseite. Es wird darüber momentan verhandelt, inwieweit Investitionen, die wichtig sind, auch finanziert werden; inwieweit dort, wo Subventionen vorhanden sind, sie gekürzt werden. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Einnahmeseiten. Der Kanzler hat zum Beispiel vorgeschlagen, das Thema des Vorjahres – Eigenheimzulage – wieder aufzurufen und daraus die BILDUNG zu finanzieren.
Die Bürger sollten in der Diskussion mitentscheiden können, ob Mitnahmeeffekte bei der Eigenheimzulage wichtiger sind, als der Ausbau und die Sanierung von Schulen und der Ausbau von Forschung und Investitionen.
Redakteurin:
Wie meinen Sie das: die Bürger sollen mitentscheiden können?
WALTER SCHÖLER:
Ich halte es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in diese Diskussion miteinbezogen werden!
So, wie ich das mache, gehen in diesen Wochen viele Kolleginnen und Kollegen vor. Sie gehen durch die Republik. Sie tragen die Probleme vor und sie zeigen die Lösungen auf. Eine Lösung ist, die Eigenheimzulage nicht wie bisher geschehen zu 30 % zu streichen, sondern zu 100 %, was in der Folge bis zum 8. Jahr ausweisen wird, dass über 8 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Zum Beispiel für die BILDUNG und die SCHULEN.
Redakteurin:
Aber Edelgard Bulmahn ist nicht alleine. Auch die Minister Struck und Stolpe wehren sich gegen Kürzungen in ihren Etats. Hat Finanzminister Eichel noch die notwendige Autorität, um sich gegen diese Fachminister durchzusetzen?
WALTER SCHÖLER:
Er hat nicht nur die Autorität, sondern er hat auch die Unterstützung der Haushälter in der SPD-Bundestagsfraktion und auch in der Koalition.
Eines muss klar sein: Das Kabinett hat als einziges Gremium im Bund das Recht, einen Haushalt zu verabschieden. Und wir können als Parlament jedes Gesetze einbringen, aber nicht das Haushaltsgesetz. Dies kann auch der Bundesrat nicht. Insoweit muss das Kabinett diese Hausaufgabe jetzt erledigen.
Im vorigen Jahr sind Vorentscheidungen getroffen worden. So zum Beispiel 2 Milliarden Euro NICHT bei den Renten zu kürzen. Es sind weitere Vorentscheidungen getroffen worden über die "Koch-Steinbrück-Einsparliste" bei Subventionen. Diese müssen jetzt für das Jahr 2005 und für die weiteren Jahre umgesetzt werden.
Jeder Minister sollte sich seinen Haushalt sehr genau ansehen. Es ist mir schon klar, dass jeder darauf achtet, in seinem Resort möglichst viel verfügbar zu haben. Aber zum Schluss gilt die Gesamtverantwortung des Kabinetts auch für den Bundeshaushalt. Wir wissen, dass wir nicht auf Rosen gebettet sind. Aber das Kabinett muss jetzt eine Entscheidung treffen und wird dies auch tun.
Redakteurin:
Wenn Sie die Subventionskürzungen ansprechen:
Im Focus ist heute zu lesen, Hans Eichel wolle die Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel und für das Flugbenzin abschaffen. Wird es dazu kommen?
WALTER SCHÖLER:
Dies ist ein Bereich, der im vorigen Jahr als einer der wenigen überhaupt ausgespart worden ist.
Die Landwirtschaft ist auf Betreiben des bayerischen Ministerpräsidenten im vorigen Jahr nicht gebeten worden, einen Einsparbeitrag zu erbringen. Diese Regelung galt aber nur im Rahmen der Vermittlungsgespräche für 2004. Wiedervorlage wird in diesem Jahr für 2005 sein. Ich gehe davon aus, dass auch Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft oder Kürzungen bei Steuersubventionen auf der Tagesordnung stehen müssen. Jeder wird seinen Anteil erbringen müssen.
Da kann man keine Gruppierung ausnehmen.
WALTER SCHÖLER
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
zum Bundes-Haushalt 2005
im ZDF.