Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ist haushalts- und finanzpolitisch völlig unzureichend. Es hilft weder dem Bund noch den Ländern. Die unionsgeführten Bundesländer haben sich damit nicht nur selbst geschadet. Sie werden sich mit dem Ergebnis auch nicht der finanzpolitischen Gesamtverantwortung entziehen können.
Im Gegenteil: durch unverantwortliche erhöhte Schuldenaufnahmen, wie z.B. in Niedersachsen, werden die Konsolidierungsbemühungen des Bundes unterlaufen und die Einhaltung der Stabilitätskriterien verhindert.
Der Bundeshaushalt 2003 wurde verabschiedet auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Annahmen zur wirtschaftlichen Lage, zum Arbeitsmarkt und zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Basis war ferner die Umsetzung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bzw. eine Einigung im Vermittlungsverfahren.
Der Haushalt 2003 und die künftigen Haushalte erfahren mit dem Vermittlungsergebnis, welches nur einen Teil des Gesetzes umsetzt, eine erhebliche Beeinträchtigung. Die Verantwortung hierfür tragen die Unionsparteien und die von ihnen geführten Bundesländer.
Was diese CDU/CSU-geführten Bundesländer als ihren Erfolg verbuchen wollen, müssen nun
die Bürgerinnen und Bürger,
die Städte und Gemeinden
und viele soziale Verbände ausbaden.
Die Union ist deshalb aufgefortert, auch zu den anderen Gesetzesteilen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.