Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) hat als designierter Vorsitzender des Maut-Untersuchungsausschusses betont, dass das Gremium nicht als „politische Showbühne“ genutzt werde. Es werde auch der Frage nachgegangen, welche Rückkopplungen es im Mautverfahren zum Bundesrechnungshof gegeben habe. Nachfolgemodelle für eine Maut…
Eine Petition von Ludger Peters vom Kindertraum Nettetal e. V. konnte Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, erfolgreich durch den Petitionsausschuss bringen. „Das einstimmige Votum heute freut mich. Meine Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt.“ Der Ausschuss fordert somit,…
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Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde heute im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW-Integrationsministeriums für 2020 verabschiedet.
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Der Bahnhof Kaldenkirchen wird modernisiert. Verkehrspolitiker Udo Schiefner wurde von der Deutschen Bahn informiert, dass sie den Bahnhof in ihrer Modernisierungsoffensive barrierefrei ausbauen wird. Die Bahnsteige werden von 38 cm auf 76 cm erhöht. Der Zustieg in die Züge wird…
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