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29. August 2016

3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans

Foto: Monika Nonnenbacher
Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.

Norbert, Du hast den Regierungen Europas Informationen über mögliche Steuerhinterzieher zukommen lassen. Wie sind die Rückmeldungen?
Wir haben schon auf unsere erste Datensendung an 27 europäische Staaten im April lobende und sogar begeisterte Zuschriften der jeweiligen Finanzminister erhalten. Viele haben versichert, dass sie sich sofort an die Prüfung der verdächtigen Daten machen. Jetzt haben wir drei Datenpakete mit mehr als 100.000 Hinweisen auf verdächtige Konten und auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung geliefert – und die Reaktionen meiner europäischen Kollegen sind wieder sehr positiv. Was mich besonders freut: Wir erhalten umgekehrt auch Daten aus anderen Ländern. Eines der drei Pakete mit Stiftungen und anderen Briefkastenfirmen war ursprünglich von Frankreich zu uns gelangt, wir haben es dann weiter ausgewertet und verteilt. Das zeigt: Die Steuerfahndungen unterstützen sich gegenseitig schon vor dem offiziellen Start des automatischen Informationsaustauschs. Und NRW spielt dabei sicher eine Vorreiterrolle.

Wie könnte man in Europa insgesamt besser in Sachen Steuerbekämpfung kooperieren?
Im kommenden Jahr fällt endlich der Startschuss für den Automatischen Informationsaustausch. Mehr als 80 Staaten weltweit haben zugesagt, dass sie relevante Daten, beispielsweise über Kapitalerträge ausländischer Bürger, in das betreffende Heimatland melden. Außerdem werden europäische Initiativen wie BEPS dafür sorgen, dass zum Beispiel Konzerngewinne nicht mehr so einfach wie bisher in Steuerdumping-Länder verschoben werden können. Ich bin aber nicht so blauäugig, dass ich davon ausgehe, dass sich wirklich alle Staaten rückhaltlos und umfänglich an der gemeinsamen Aufklärung beteiligen. Wir werden also wachsam bleiben – auch gegenüber unserer Bundesregierung, denn auch dort werden unsere Initiativen wie die Sanktionen gegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Banken auf die lange Bank geschoben.

Angenommen Du steckst drei Minuten mit einem Steuerhinterzieher
im Fahrstuhl fest. Was würdest Du ihm sagen?

Wenn er sich schon geoutet hat, würde ich ihn fragen, wie er es eigentlich schafft, Straßen zu benutzen, die nichts kosten und seine Kinder in Schulen zu schicken, in denen Lehrer gratis unterrichten. Ich weiß aus Erfahrung, dass es noch immer Menschen in unserem Land gibt, die Steuerhinterziehung damit rechtfertigen, dass gerade ihre Steuer für etwas eingesetzt wird, das sie für überflüssig halten. Richtig ist, dass in kaum einem Staat öffentliche Ausgaben von Prüfungsämtern und Rechnungshöfen so eingehend geprüft werden wie bei uns. Gerade
deshalb wird die zweifellos inakzeptable Fehlverwendung von Steuermitteln ja zu einem so öffentlichen Thema. Die anständigen Bürgerinnen und Bürger verstehen ganz genau, dass jeder seinen fairen Anteil zu den wichtigen öffentlichen Leistungen beitragen muss. Eine solche Bekehrung in drei Minuten im Fahrstuhl zu erreichen, wäre ein sportliches Ziel. Aber als Finanzminister ist man ja immer auch als Missionar unterwegs.