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09. Juni 2016

Jahresbericht des Petitionsausschuss – Schiefner betont direkten Draht zwischen Parlament und Bürgern

13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015 – davon 46 Petitionen aus dem Kreis Viersen. Am Donnerstag dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag das parlamentarische Petitionsrecht. „Petitionen zeigen uns, wenn Gesetze nicht so funktionieren, wie wir uns das vorgestellt hatten,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner. Schiefner ist Mitglied des Petitionsausschuss und stellv. Sprecher für Petitionen in der SPD-Bundestagsfraktion. „Ob das richtig Gedachte auch in der Praxis funktioniert, wird oft erst durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung erkennbar,“ so der SPD-Politiker.
Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen sind vielfältig: es wurden unter anderem Petitionen zum Asylrecht eingereicht, zur Bearbeitungszeit von Kindergeldanträgen, für eine Robotersteuer, zu den moralischen Werten in Großkonzernen, für eine Sonderbriefmarke zu Ehren des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt und zu Problemen mit Krankenkassen oder der Arbeitsagentur.
Alle Petitionen wurden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend bewertet und schriftlich beantwortet. Im Petitionsausschuss geht es nicht um die Themen, die sich am besten vermarkten lassen. Schiefner betont: „Jeder hat das Recht, seine Anliegen, seine Bedürfnisse, seine Anregungen beim Petitionsausschuss einzureichen. Da ist nicht entscheidend, wie viele Unterschriften oder Klicks im Internet gesammelt wurden. Es ist auch unwichtig, ob das Anliegen geliked wurde. Unsere Arbeit unterscheidet sich von den Erregungsplattformen im Internet. Es gibt viele private Plattformen, da steht zwar auf der Packung Petition, es ist aber keine Petition drin.“
Dennoch sank die die Zahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr. 2015 sind es 2.188 Petitionen weniger als 2014 - aus dem Kreis Viersen 46 statt 65. Ein Grund dafür ist die Existenz der privaten Kampagnen-Plattformen. „Die vermitteln einem das Gefühl, etwas für eine Sache getan zu haben. Es fehlt aber im Gegensatz zu einer Petition an den Deutschen Bundestag die direkte Wirkung,“ ärgert sich der Bundestagsabgeordnete, dass dadurch echtes Engagement in den Weiten des Internets verpufft.