Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.

SPD-Sprecherkonferenz berät Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott:
Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...

SPD Kreis Viersen bietet Ausbildungsplatz an

„Unsere Forderung nach mehr Ausbildungsplätze richtet sich nicht nur an Verwaltung und Unternehmen, sondern wir wollen auch selbst aktiv werden und jungen Menschen eine Ausbildungschance eröffnen“, mit diesen Worten gibt der Chef der Kreis - SPD, Udo Schiefner, die Ausschreibung eines Ausbildungsplatzes bei der SPD Kreis Viersen bekannt. Ab dem 1. August 2012 richtet der Kreisverband in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW einen Ausbildungsplatz zum Kaufmann bzw. zur Kauffrau für Bürokommunikation ein. Bewerbungen sind an die Geschäftsstelle der SPD Kreis Viersen, Herrn Hans Smolenaers (persönlich), Rektoratstr. 30, 41747 Viersen zu richten.

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...

Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...

Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.

Geburtstage und Jubilare im Januar 2012

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!

Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Land NRW unterstützt das Freilichtmuseum Niederrhein mit 600.000 €

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt dem Kreis Viersen und der Gemeinde Grefrath einen Zuschuss in Höhe von 600.000 Euro zum 1,2 Millionen Euro teuren Umbau des Dorenburg-Museums. Den Bewilligungsbescheid hatte Staatssekretär Prof. Klaus Schäfer aus dem NRW-Kulturministerium bei seinem Besuch am Samstagnachmittag dabei. Kreisdirektor Dr. Andreas Coenen und Bürgermeister Manfred Lommetz hatten damit nicht gerechnet.

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:

Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."

Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...

Bundesparteitag der SPD

Der vom 4. bis zum 6. Dezember in Berlin stattfindende Bundesparteitag der SPD wird sich neben den Neuwahlen des Vorstandes mit der thematischen und organisatorischen Fortentwicklung der Partei beschäftigen. „Der Dresdner Parteitag vor zwei Jahren war der Start einer bundesweiten Debatte, an deren Ende eine moderne, soziale Volkspartei steht. Mit den eingereichten Leitanträgen kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher“, so der Kreis Viersener Delegierte Udo Schiefner. Der SPD Chef wird den Kreisverband auf dem Parteitag vertreten. Die Forderungen und Konzepte umfassen die Bereiche Familie, Europa, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. „Zentral für das Profil der Sozialdemokratie sind die Forderungen nach einem allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Einführung der sozialen Bürgerversicherung. Ebenso streben wir die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialunion an“, fasst Schiefner zusammen. Am ersten Tag wird der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zu den Delegierten sprechen. Ebenfalls als Gastredner wird der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg erwartet. Als dritter großer Punkt neben den Wahlen und den inhaltlichen Anträgen steht die Organisationsreform auf der Tagesordnung. Die seit zwei Jahren diskutierte Reform der Partei soll nun beschlossen werden. „Wir haben uns im Kreis Viersen intensiv in den Ortsvereinen mit den Veränderungsvorschlägen auseinander gesetzt“, ergänzt Geschäftsführer Hans Smolenaers, der ebenfalls in Berlin mit dabei sein wird. „Die SPD wird eine Mitgliederpartei bleiben und die Mitsprache ihrer Mitglieder auch bei Sach- und Personalfragen stärken“, stellt Smolenaers klar.

Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.

SPD und GRÜNE setzen Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen durch

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verbraucherschutz und Ordnung des Kreistages eine Klimaschutzkonferenz durchzuführen und ein Klimaschutzkonzept des Kreises Viersen zu erarbeiten. Die Initiative geht auf einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zurück, die ein kommunales Klimaschutzkonzept forderte. „Der Vorschlag der Verwaltung, zunächst nur eine Konferenz durchzuführen und die weitere Beratungen in Land und Bund abzuwarten, war dem Fachausschuss zu wenig“, erläutert der Ausschussvorsitzende Hans Joachim Kremser (SPD). Nach intensiver Diskussion folgte der Ausschuss seinem Vorschlag, sowohl die von der Verwaltung vorgeschlagene Konferenz zu organisieren, als auch ein Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen zu erarbeiten. „Ein klarer Auftrag an die Verwaltung“, so Kremser, „und die Politik erwartet nun, dass das Konzept wie beschlossen in zwei Jahren zur Beratung vorliegt.“

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

SPD Willich votiert einstimmig für die Einrichtung einer 2. Gesamtschule

Einstimmig (bei 2 Enthaltungen) hat sich die SPD der Stadt Willich auf ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Mittwochabend in der Brauerei Schmitz-Mönk in Anrath für die Einrichtung einer 2. Gesamtschule in der Stadt Willich ausgesprochen. Sie folgte damit dem Antrag der Parteiführung um Parteichef Jürgen Hansen. Die Partei- und Fraktionsführung erhielt damit die notwendige Rückendeckung für die entscheidende Abstimmung im Rat

Landtagsbesuch und Weihnachtsmarkt am 30.11.2011

Am Mittwoch, 30. November 2011 lädt der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges zu einem Landtagsbesuch ein.

Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Unterstützung für rot-grüne Demokratieoffensive in Städten und Gemeinden

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :

„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.

Sören Link: Vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen ist notwendige Übergangslösung

Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf: „Den Städten...

Heike Gebhard: U3-Ausbauzahlen sind schwarz-gelbe Erblast

Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt."