Reden

Rede von Udo Schiefner zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010

Udo Schiefner
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Viersen:
Rede zu Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010

- Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
die Beratung und Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes unterscheidet sich deutlich vom Verfahren vergangener Jahre. Zum einem ist es die erste Verabschiedung eines Kreis-haushaltes nach den Kommunalwahlen in 2009 und nach dem NEUEN KOMMUNALEN FINANZMANAGEMENT, zum anderen wurde bereits bei der Einbringung des Entwurfes an den Zahlen deutlich, dass sich auch die Finanzlage unseres Kreises und seiner Städte und Gemeinden in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern hat und verschlechtern wird. Wie in allen kommunalen Haushalten stehen auch bei uns starke Einnahmeverluste deutlichen Mehrausgaben gegenüber. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand.

- Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzkrise und damit verbundener Ausfälle bei der Gewerbesteuer bei Städten und Gemeinden.

- Kürzungen des Landes der Mittel für Kreise, Städte und Gemeinden in vielen Bereichen.

- Aufgaben – und Kostenverlagerungen, z.B. im Sozialbereich ohne gerechten finanziellen Ausgleich für die kommunale Ebene.

- Ungerechtfertigte Steuergeschenke des Bundes, auch auf Kosten der Kreise, Städte und Gemeinden.

All das führte zu einer noch nie da gewesenen desaströsen finanziellen Situation kommunaler Haushalte.
Da ist es aus unserer Sicht auch kein Trost, dass es so manchem Kreis oder so mancher Stadt in unserem Land noch schlechter gehen mag, als uns im Kreis Viersen.
Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass auf den Ebenen LAND und BUND nun zukünftig die Einsicht Einzug hält, dass nur starke Kommunen durch eine entsprechend gute Infrastruktur einen wichtigen Beitrag in unserem Land für die Menschen leisten können. Und dazu brauchen wir endlich eine deutlich bessere Finanzausstattung und faire Kostenverteilungen. Dafür werden wir uns auch auf anderen Ebenen einsetzen.

Am 14.01.2010 schloss der Landrat seine Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes mit der Formulierung – ich zitiere:
„Das Gebot der Stunde kann deshalb nur lauten: Mit Tatkraft Mut und Entschlossenheit, Verantwortung zu übernehmen. Lassen sie uns in diesem Sinne gemeinsam an die Arbeit gehen!“ – Zitat ende.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
die Fraktionen des Kreistages haben diesen Mut und die Entschlossenheit verantwortungsvoll bewiesen.
Sicherlich auch vor dem Hintergrund eines neuen Miteinanders nach den Kommunalwahlen in diesem Hause, haben wir - trotz aller politischen Unterschiede in einzelnen Politikfeldern - gemeinsam und am Ende auch, wie wir meinen, erfolgreich die äußerst schwierigen Haushaltsberatungen geführt.
Wenn wir heute den Haushalt 2010 verabschieden, haben wir das von uns gemeinsam gesteckte Ziel – manchen Unkenrufen zum Trotz – erreicht. Durch einen höheren Beitrag der WFG im kommenden Jahr auf der einen Seite und Einsparungen auf der anderen Seite, wird die Erhöhung der Kreisumlage für unsere ebenfalls stark gebeutelten Städte und Gemeinden deutlich niedriger ausfallen.
Vor allem auch die Einsparungen im Personalbudget tragen beachtlich zu diesem Ergebnis bei.
Keine neuen Stellen in 2010, außer die Stelle des Rettungsassistenten, die Stelle beim Allgemeinen Sozialen Dienst und im Versorgungsamt, - also Stellen, die sich auch weitgehend refinanzieren – zeigen, dass es unser Wille ist, in diesem Jahr und auch zukünftig eine restriktive aber auch verantwortungsvolle Personalplanung zu organisieren.
Wir sind davon überzeugt, dass unser gesetztes Einsparungs-ziel in diesem Bereich von rund 1,28 Mio € in diesem Jahr durch die im Organisations – und Personalausschuss diskutierten Maßnahmen erreicht werden kann, beispielsweise durch die vom Kreisdirektor vorgesehene generelle interne sechsmonatige Besetzungssperre freiwerdender Stellen.
Mit Blick auf kommende Haushaltsjahre ist ein solcher Einsparungsbeschluss sicherlich nicht beliebig wiederholbar, auch vor dem Hintergrund, dass viele Bedienstete des Kreises ihre Arbeit mit doppeltem Einsatz und verbunden mit vielen notwendigen Überstunden versehen.
Es wird deshalb in den nächsten Jahren vor allem unsere Aufgabe sein, Aufgaben und Standards des Kreises zu hinterfragen im Zusammenspiel mit der notwendigen Ausstattung unserer Verwaltungsbereiche.
(Erlauben sie mir an dieser Stelle ein herzliches Dane schön, an alle Bediensteten des Kreises für ihre Arbeit)

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
für uns Sozialdemokraten ist auch ganz wichtig, dass wir trotz des enormen Sparzwanges keine Kürzungen bei den Mitteln für Verbände und Initiativen vorgenommen haben.
Diese Verbände und Initiativen die eh nie finanziell üppig unterstützt wurden, leisten u.a. auch durch ihr hohes ehrenamtliches Engagement wertvolle Arbeit im Kreis, in unseren Städten und Gemeinden.
Kürzungen in diesem Bereich hätten lediglich Symbolwirkung nach dem Motto: „Überall muss gespart werden“, brächten aber mit Blick auf die hohen Defizite nichts! Sie hätten vielmehr zur Folge, dass durch das Wegbrechen deren Arbeit durch unsere mangelnde Unterstützung, die Kosten der öffentlichen Hand für die daraus resultierenden Auswirkungen viel größer würden.
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
lassen sie mich aus Sicht der SPD Fraktion zum Abschluss meiner Ausführungen nochmals zusammenfassen:

Es ist uns weitgehend gelungen:

• Ein umfangreiches Sparkonzept zu erarbeiten.
•
Die Ausgleichsrücklage des Kreises nicht gänzlich in Anspruch nehmen zu müssen.

• Die Erhöhung der KDU-Zahlen realistischer abzubilden und

• Die Erhöhung der Kreisumlage auf das notwendige und von den Kommunen akzeptierte Maß zu reduzieren.

Damit haben wir die berechtigten Forderungen der Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt erfüllt, ohne den Kreis in die Nähe eines Haushaltssicherungskonzeptes führen zu müssen.
Wahrlich, wie Sie richtig formulierten, Herr Landrat, eine „Herkulesaufgabe“; nicht nur in diesem Jahr, sondern auch mit Blick auf die Defizite kommender Jahre.
Diskussionen und Entscheidungen über Standards des Kreises und die dazu notwendige Personalausstattung der Verwaltung werden, die Frage, welche Auswirkung hat das eventuell neu in Nettetal errichtete Jugendamt für die kommunale Familie und deren Finanzen oder auch die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, werden beispielsweise dabei im Vordergrund stehen.
Dieser Aufgabe werden wir Sozialdemokraten uns auch in Zukunft stellen. Für den Kreis Viersen, für die Städte und Gemeinden, aber vor allen Dingen für die Menschen im Kreis Viersen.

Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen des Kreistages und den Vertretern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, während der Beratungen.