Rede von Udo Schiefner zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
die Beratung und Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes unterscheidet sich deutlich vom Verfahren vergangener Jahre. Zum einem ist es die erste Verabschiedung eines Kreis-haushaltes nach den Kommunalwahlen in 2009 und nach dem NEUEN KOMMUNALEN FINANZMANAGEMENT, zum anderen wurde bereits bei der Einbringung des Entwurfes an den Zahlen deutlich, dass sich auch die Finanzlage unseres Kreises und seiner Städte und Gemeinden in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern hat und verschlechtern wird. Wie in allen kommunalen Haushalten stehen auch bei uns starke Einnahmeverluste deutlichen Mehrausgaben gegenüber. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand.

- Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzkrise und damit verbundener Ausfälle bei der Gewerbesteuer bei Städten und Gemeinden.

- Kürzungen des Landes der Mittel für Kreise, Städte und Gemeinden in vielen Bereichen.

- Aufgaben – und Kostenverlagerungen, z.B. im Sozialbereich ohne gerechten finanziellen Ausgleich für die kommunale Ebene.

- Ungerechtfertigte Steuergeschenke des Bundes, auch auf Kosten der Kreise, Städte und Gemeinden.

All das führte zu einer noch nie da gewesenen desaströsen finanziellen Situation kommunaler Haushalte.
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