KiBiz gerechter gestalten

Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzen wir das in die Tat um, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen!
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Viersener Erklärung zu Leih- und Zeitarbeit

Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, den Unternehmen eine legale Möglichkeit zu bieten auf Auftrags- und Produktionsspitzen flexibel reagieren und Überstunden abbauen zu können.

Leih- und Zeitarbeit sollte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dienen als Chance den Sprung in ein normales Beschäftigungsverhältnis zu schaffen.

Heute dagegen gefährdet die Leih- und Zeitarbeit normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und dient als »Lohndrückerei«, indem sich manche Unternehmen aus Gründen der Profit- und Gewinnmaximierung von großen Teilen ihrer Stammbelegschaft trennen und sich auf Kosten des Wirtschaftsfaktors Arbeit der Leih- und Zeitarbeit bedienen. Diese Entwicklung ist vom Gesetzgeber nicht gewollt, noch war sie vorauszusehen.
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WAHLPROGRAMM SPD KREIS VIERSEN 2009 - 2014

Wer interessiert sich schon für ein Wahlprogramm?

Vergisst nicht jeder Politiker sowieso direkt nach der Wahl alles, was ervorher versprochen hat?

Was geht das alles mich an?

Liebe Wählerinnen und Wähler,
das Stück Papier, auf dem ein Wahlprogramm
geschrieben steht, interessiert auch mich nicht. Aber die inhaltlichen Aussagen sind mir wichtig:
Sozialdemokraten stehen für Arbeitsplätze
Wenn es nach uns geht, wird sofort und ohne Verzögerung ein „Bündnis für Arbeit“ auch im Kreis Viersen geschaffen. In dieses Bündnis gehören Arbeitnehmerschaft und Unternehmer genauso wie Politik und Arbeitsverwaltung. Und auch unsere weiteren Vorhaben wie die Errichtung eines Kompetenzzentrums Handwerk, die Förderung des Tourismus, die Erleichterung von Firmengründungen
und die längst überfällige Modernisierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft dienen nur einem Ziel: Der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Sicherung des Mittelstandes und damit der Garantie von Einkommen und Lebensqualität.

Schwarz-Gelb will unsichere Beschäftigung

Die Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Pläne scharf: Die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer werde zerstört.

Presseberichten zufolgen arbeite Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits an einem Gesetzentwurf, der sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen erleichtern soll. Bereits im Mai soll sich demnach der Bundestag mit dem Vorhaben befassen.

Welchen Grundüberlegungen der Gesetzentwurf folgen wird, ist schon im Koalitionsvertrag beschrieben: "Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat."

Das heißt, dass Unternehmen künftig ihre Arbeitnehmer praktisch unbegrenzt in unsicherer Beschäftigung halten können. Zwischen den einzelnen Arbeitsverträgen würden die Beschäftigten immer wieder in eine einjährige Arbeitslosigkeit geschickt – und damit durch die Solidargemeinschaft finanziert.
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NEIN zu Rüttgers und NEIN zur Kopfpauschale

Mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai unterstrichen: "Jürgen Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff." Zusätzlich sei die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den radikalen Systemwechsel nicht durchsetzen, betonte der SPD-Vorsitzende und startete eine Unterschriften-Kampagne.

Für Nordrhein-Westfalen geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai um viel: es geht um die Abschaffung von Studiengebühren, um bessere Bildung, um den Ausbau der Kinderbetreuung. Bei der Betreuung der Unterdreijährigen etwa liege NRW deutschlandweit auf dem letzten Platz, erinnerte Gabriel in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag. Zudem könne nur Rot-Grün "Arbeit und Umwelt" zusammenbringen.
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