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Stärkungspakt Stadtfinanzen

Die Haushaltslage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist angespannt – ihre Handlungsfähigkeit durch Überschuldung oftmals bedroht. Das am 08.12.2011 im Landtag beschlossene „Stärkungspaktgesetz“ sorgt dafür, dass überschuldete Städte und Gemeinden in NRW ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können.
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Abschaffung der Studiengebühren

Hier gibt es aktuelle Informationen und Materialien zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12.
Für Aktionen oder Stände zum Semesterstart bieten jetzt einen aktuellen Info-Brief von Hannelore Kraft und Svenja Schulze zur Abschaffung der Studiengebühren an.
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KiBiz gerechter gestalten

Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzen wir das in die Tat um, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen!
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Viersener Erklärung zu Leih- und Zeitarbeit

Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, den Unternehmen eine legale Möglichkeit zu bieten auf Auftrags- und Produktionsspitzen flexibel reagieren und Überstunden abbauen zu können.

Leih- und Zeitarbeit sollte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dienen als Chance den Sprung in ein normales Beschäftigungsverhältnis zu schaffen.

Heute dagegen gefährdet die Leih- und Zeitarbeit normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und dient als »Lohndrückerei«, indem sich manche Unternehmen aus Gründen der Profit- und Gewinnmaximierung von großen Teilen ihrer Stammbelegschaft trennen und sich auf Kosten des Wirtschaftsfaktors Arbeit der Leih- und Zeitarbeit bedienen. Diese Entwicklung ist vom Gesetzgeber nicht gewollt, noch war sie vorauszusehen.
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