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  • Fraktion vor Ort in Viersen

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28. Juli 2016

"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."

Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.

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19. Juli 2016

Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

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19. Juli 2016

Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

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15. Juli 2016

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

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15. Juli 2016

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

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06. Juli 2016

Städtebauförderung bringt mehr Lebensqualität im Kreis Viersen

„Lebensqualität und Zusammenleben werden auch im Kreis Viersen durch die gerade beschlossene Städtebauförderung verbessert“, ist Udo Schiefner überzeugt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erläutert, dass in Dülken die Herstellung des Stadtpark Melcherstiege mit 845.000 € gefördert wird, in Viersen die Bahnhofstraße mit 328.000 € umgestaltet und in Willich für 946.000 € ein Lichtkonzept für den Marktplatz realisiert wird.

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05. Juli 2016

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

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04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

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04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Martin Schulz

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

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04. Juli 2016
Konferenz - „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“

"Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."

Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.

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04. Juli 2016

Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg

Frauenkonferenz erarbeitet Wege für gerechte Beteiligung

Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

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Düsseldorf, 28. Juni 2016

André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung

Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.

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22. Juni 2016

300.000 Euro für Sanierung der Königsburg in Viersen-Süchteln

Schiefners Einsatz zahlt sich aus

Der historische „Conzert- und Festsaal Königsburg“ in Süchteln ist auf dem Weg, wieder seiner ursprünglichen Bestimmung dienen zu können. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, hat den Bärenanteil des für die Sanierung benötigten Geldes durch seinen Einsatz in Berlin sichergestellt. Am Mittwoch dieser Woche wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 300.000 Euro für eine dem Denkmalschutz gerechte Instandsetzung der Königsburg freigegeben. Mit den ebenfalls bereits zugesagten 100.000 Euro der Stiftung Denkmalschutz und erwarteten weiteren Mitteln kann die Königsburg saniert werden.

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17. Juni 2016
3 MAL KURZ UND KNAPP

"Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“

Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.

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17. Juni 2016

Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die SPD-geführte Landesregierung NRW unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Juni 2016

André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen

Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

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09. Juni 2016

SPD Fraktionschef Hans Smolenaers:„Integrationsarbeit vor Ort wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt“

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. Das betrifft alle örtlichen Bereiche von Schulangeboten bis hin zu Sportaktivitäten.

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09. Juni 2016

Jahresbericht des Petitionsausschuss – Schiefner betont direkten Draht zwischen Parlament und Bürgern

13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015 – davon 46 Petitionen aus dem Kreis Viersen. Am Donnerstag dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag das parlamentarische Petitionsrecht. „Petitionen zeigen uns, wenn Gesetze nicht so funktionieren, wie wir uns das vorgestellt hatten,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner. Schiefner ist Mitglied des Petitionsausschuss und stellv. Sprecher für Petitionen in der SPD-Bundestagsfraktion. „Ob das richtig Gedachte auch in der Praxis funktioniert, wird oft erst durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung erkennbar,“ so der SPD-Politiker.

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08. Juni 2016

Schiefner: DB Cargo steuert in die falsche Richtung – Betrieb der Güterverkehrsstelle Viersen nicht einschränken!

Scharf kritisiert Udo Schiefner die Pläne der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen. Geplante Einschränkungen bei der Güterverkehrsstelle Viersen beträfen viele Unternehmen der Region. Massiv wäre z. B. die An- und Abliefersituation der Rheinischen Recycling GmbH davon berührt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen fordert „mehr Güterverkehr auf die Schiene und nicht weniger.“ In Nordrhein-Westfalen geht es um insgesamt 51 Güterverkehrsstellen, die entweder geschlossen oder nur noch eingeschränkt bedient werden sollen.

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02. Juni 2016

Schiefner trifft Schüler aus Kaldenkirchen

In dieser Woche traf Udo Schiefner 50 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftshauptschule Kaldenkirchen in Berlin. Sie befragten ihn zu vielen politischen und persönlichen Themen - unter anderem, ob Politiker zu sein anstrengend ist. „Manchmal ist es das, aber bei solchen Gesprächen macht es vor allem Spaß,“ findet der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen.

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02. Juni 2016
Interview mit Hannelore Kraft

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

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01. Juni 2016

Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

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25. Mai 2016

Buchtipp: Mein Ortsverein

1400 Ortsvereine hat die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Allein die Zahl zeigt: Die Vereine sind so unterschiedlich und vielfältig wie ihre Orte, Regionen und Mitglieder. Karsten Rudolph, Professor für Neuere und Neue Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum, wollte deshalb von bekannten SPD-Politikerinnen und Politikern wissen: Was waren Deine ersten Schritte im Ortsverein? Was ist Realität, was Mythos? Und welche Rolle hat die Vereinsdemokratie heute?

Auch Hannelore Kraft ist in Rudolphs neuem Buch „Mein Ortsverein“ mit einem Buch erschienen. Hier ein Auszug:

„In die SPD bin ich 1994 eingetreten. Die Partei stand mir grundsätzlich schon vorher nahe. Ich kann jedoch nicht behaupten, dass ich mich in meiner Jugend besonders politisch engagiert hätte, allerdings war ich in der Schule in der Schülermitverwaltung aktiv. Während Ausbildung und Studium war ich einfach zu sehr beschäftigt. Ich musste nebenbei Geld verdienen und habe außerdem leidenschaftlich gern Sport gemacht.

Doch dann kam der Zeitpunkt, an dem ich mich für einen Beitritt entschied, weil ich mich über viele Dinge geärgert habe. Es gab keine Kita-Plätze, und der Fokus der Politik lag zu wenig auf kleinen und
mittleren Unternehmen. Hinzu kam, dass mich als Betriebsratsvorsitzende die zunehmenden sozialen Probleme beunruhigten. Also wollte ich selbst in die Politik, um Veränderungen zu erreichen.

Konkret eingetreten bin ich dann kurz vor den Kommunalwahlen 1994. Diese Wahl ist für die SPD in Mülheim verloren gegangen. Die Partei musste am Ende mit Verlusten von neun Prozent umgehen, und der neue Oberbürgermeister wurde von der CDU gestellt. Das war in dieser Art und Weise bis dato einmalig im Ruhrgebiet. Dieses Ergebnis zeichnete sich in den Tagen vor der Wahl bereits ab, da es um die amtierende Oberbürgermeisterin einen Skandal gab. Deshalb bot ich meine Unterstützung an. „Vielleicht könnt Ihr mich ja gebrauchen, wenn die Wahl verloren geht und wir neues Vertrauen aufbauen wollen“, habe ich den Genossinnen und Genossen damals gesagt. (…)“

Das Ende dieser spannenden Erzählung und viele weiteren Geschichten von Hans-Jochen Vogel über Franz Müntefering bis hin zu Sigmar Gabriel gibt es im Buch zu lesen.

Karsten Rudolph: Mein Ortsverein
Bestellbar bei: Projekt Verlag, 120 Seiten, Preis: 12 Euro.
ISBN 978-3-89733-390-1

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12. Mai 2016

Rund um den De Witt See am Tag des Wanderns

Udo Schiefner verbringt den „Tag des Wanderns“ am De Witt See. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen lädt Interessierte zum mitwandern ein. Am Samstag geht es um 11 Uhr vom Parkplatz Café „De Wittsee“, De Wittsee 25, 41334 Nettetal-Leuth etwa 1 ½ Stunden wieder zum Café zurück, um dort gemeinsam einzukehren.

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11. Mai 2016

Politik und Geschichte in Berlin erleben – Udo Schiefner lud politisch Interessierte in die Bundeshauptstadt ein

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Kreis Viersen besuchten auf Einladung von Udo Schiefner vier Tage die Bundeshauptstadt Berlin. Der Reisegruppe bot sich von Sonntag bis Mittwoch dieser Woche ein ansprechendes und anspruchsvolles Besuchsprogramm, das sie an verschiedene Orte des politischen und historischen Geschehens führte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen traf die Gruppe zu mehreren Gelegenheiten.

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10. Mai 2016

Schiefner: SPD stärkt Pflege weiter

Mehr als 11000 Pflegebedürftige leben im Kreis Viersen. Die meisten von ihnen sind höheren Alters. Zum „Tag der Pflege“ am Donnerstag dieser Woche mahnt Udo Schiefner an, ihre Lebenssituation, die ihrer Angehörigen und die Bedingungen für professionelle Pflege weiter zu verbessern.

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09. Mai 2016

Die SPD Fraktion im Kreistag Viersen trauert um Heinz Nickel

Heinz Nickel

Nach langer, schwerer Krankheit ist Heinz am vergangenen Freitag verstorben.

Er war uns ein verlässlicher Weggefährte und hat die sozialdemokratischen Werte in der Fraktion, im Kreistag und in vielen Fachausschüssen vertreten. Er war Mitglied im Ausschuss für Bildung und Familie, im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit, im Kulturausschuss, im Sportausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Bärbel, seinen Kindern und Enkelkindern.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken erhalten.
In stiller Trauer
Hans Smolenaers
Fraktionsvorsitzender

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30. April 2016

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

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28. April 2016

CDU verhindert gesetzliches Fracking-Verbot - Schiefner gibt Erklärung im Bundestag ab

 Urheber: VRD - www.fotolia.com

Die umstrittene Fracking-Methode zur Gewinnung von Schiefergas, erregt die Gemüter im Kreis Viersen seit Langem. Im Bundestag scheitert ein Verbot derzeit an der CDU. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, gab dazu im Parlament am Donnerstag dieser Woche eine persönliche Erklärung ab. Er erwartet von der Union, dass sie mit der SPD zügig ein Gesetz umsetzt, das Fracking im Schiefergestein verhindert.

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27. April 2016

Schiefner überzeugt NRW-Kollegen: 2-gleisiger Ausbau Kaldenkirchen-Dülken soll Priorität haben

Urheber:  Urheber: TTstudio - www.fotolia.com

Der 2-gleisige Ausbau zwischen Kaldenkirchen und Dülken ist im Bundesverkehrswegeplan bislang noch nicht vorgesehen. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, kämpft darum, diese Entscheidung zu revidieren. Dazu konnte er sich die Unterstützung seiner nordrhein-westfälischen SPD-Kollegen sichern.

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12. April 2016

SPD Kreis Viersen: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“

Die Landesregierung hat angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden. Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Auch der Kreis Viersen wird davon profitieren. „Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes. Die Kreispolizeibehörde Viersen bekommt zusätzlich zwei Tarifbeschäftigte“

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29. März 2016

Selbstfahrende Mannschaftsspieler

Wer die Digitalisierung verstehen will, muss die Betriebe besuchen. Die NRWSPD führt deshalb seit dem vergangenen Jahr regelmäßig Besichtigungen durch, um über die Chancen, Herausforderungen und notwendige politische Rahmenbedingungen von digitaler Arbeit und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.

Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Elvan Korkmaz hat sich nun im ostwestfälischen Harsewinkel gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide mit der Firma Claas ein führendes Unternehmen aus der Landmaschinenindustrie angeschaut. Ohne intelligente Vernetzungsmöglichkeiten geht es im Betrieb nicht.

So werden mit Hilfe maschineller und elektronischer Optimierungen aus selbstfahrenden „Einzelspielern“ durch Vernetzung „Mannschaftsspieler“ geschaffen. Das bedeutet: Landmaschinen erhöhen durch aufeinander abgestimmte Arbeitsvorgänge die Effizienz, sparen Zeit und Energie und steigern gleichzeitig den Ertrag.

Elvan Korkmaz fasst zusammen: „Gute Kommunalpolitik muss alle Hebel in Bewegung setzen, um heimische Unternehmen beim erfolgreichen Wandel durch Digitalisierung schnell, flexibel und durch individuelle Lösungen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterschaft vorausschauend weiterentwickelt werden. Nur so kann Wirtschaft 4.0 für alle ein Erfolg werden.“

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28. März 2016

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

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28. März 2016

Wir haben noch eine Menge vor

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

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24. März 2016

SPD Kreis Viersen: Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Der Kreis Viersen und die Städte Kempen, Nettetal, Viersen und Willich erhalten über 1,5 Mio. Euro

Hans Smolenaers

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für den Kreis Viersen und für die Städte Kempen, Nettetal, Viersen und Willich.

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18. März 2016

Berufsbilder vom Klischeedenken befreien

Zum morgigen „Equal Pay Day“ erklären Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, und Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in NRW (AsF NRW):

„Frauen und Ihr berufliches Engagement werden in Deutschland leider noch immer unter Wert verkauft. In Zahlen heißt das: 79 Tage Arbeit, die Frauen leisten, bis sie das Gleiche verdienen wie ihre männlichen Kollegen – 79 Tage unbezahlte Arbeit also. Das sind rund 22 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit.

„Was ist meine Arbeit wert?“ – unter diesem Motto steht der Equal Pay Day 2016. Und damit stellt der Aktionstag auch die Frage nach dem Wert, den man wichtigen Berufsbildern im Bereich der Pflege und Betreuung zuspricht. Die Arbeit in diesen Berufsfeldern muss nicht nur angemessen bezahlt, sie muss auch vom Klischeedenken befreit werden.

Mit dieser Absicht begehen wir den Equal Pay Day und arbeiten auch in und für Nordrhein-Westfalen daran, dass ein Tag wie dieser künftig zur Vergangenheit gehört.“

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16. März 2016

Viersen kriegt die Kurve nicht!

Keine Viersener Kurve, kein 2-gleisiger Ausbau Kaldenkirchen-Dülken und kein neuer Eiserner Rhein entlang der A52. Das sind die wichtigsten Fakten, die Udo Schiefner nach der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans festhalten konnte. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen war am Mittwoch dieser Woche anwesend, als der Bundesverkehrsminister die Pioritätensetzung für Verkehrsinvestitionen in den kommenden 15 Jahren vorstellte.

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10. März 2016

Schiefner trifft US-Austauschschülerin in Tönisvorst

Von Topeka (Kansas) nach Tönisvorst zog es die junge Amerikanerin Emily Hersh. Sie lebt dort seit August letzten Jahres zu Gast in einer Familie und besucht das Gymnasium. Udo Schiefner, Abgeordneter für den Kreis Viersen, traf die Schülerin in dieser Woche. Als Bundestagspate erfuhr er, wie es der 17-jährigen bisher erging. Erfreulich positives wusste Emily zu berichten. „Jedes Mal, wenn ich mit Stipendiaten sprechen darf, ist es eine Freude zu sehen, wie gut den jungen Leuten der Austausch tut. So auch jetzt bei Emily, die es in Tönisvorst sichtlich genießt,“ zeigt sich der SPD-Politiker vom Erfolg des Parlamentarische Patenschafts-Programms des Bundestages überzeugt. Die Amerikanerin kehrt im Juni in ihre Heimat zurück. Parallel leben deutsche Stipendiaten in den USA.

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10. März 2016

Praktisch Frischluft-Deutsch lernen

Raus aus der alltäglichen Tristesse, die neue Heimat erkunden und kennenlernen, vielleicht neue Ideen für sinnvolle Beschäftigung finden und „praktisch Frischluft-Deutsch“ lernen – das hat nun zehn junge Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Guinea und ebenso viele ehrenamtliche Begleiter und Betreuer in die Biologische Station der Krickenbecker Seen geführt.

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08. März 2016

Fotoaktion der AsF-NRW zum Weltfrauentag: "Frauenrechte sind unverzichtbar, weil..."

„Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden. Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Mit einer Fotoaktion hat die AsF-NRW auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen. Es hat heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal im Landtag gegeben und viele haben mitgemacht.

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05. März 2016

Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.

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03. März 2016

Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen.

Europa ohne Grenzkontrollen ist ein großer Erfolg europäischer Einigung. Das Bündnis offenes Europa will diesen Erfolg bewahren. Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum würde immens teuer. Grenzkontrollen würden vor allem deutsche Unternehmen belasten. In Berlin wurde das Bündnis am Donnerstag dieser Woche von Kirsten Lühmann und Udo Schiefner vorgestellt. Die Sprecherin für Verkehr und der Berichterstatter für Transport und Logistik in der SPD-Bundestagsfraktion konnten im Vorfeld bereits über 50 Erstunterzeichner für ihre Initiative gewinnen.

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02. März 2016

André Stinka: Laschet lässt im Fall Steinbach keine Taten folgen

Es ist beschämend, dass die CDU im Fall Erika Steinbach keine Konsequenzen gezogen hat und das Thema einfach nur schnell abhaken möchte.

Das von Frau Steinbach verschickte Twitter-Bild ist offen rassistisch. Wie sich die dahinter liegende heftig kritisierte Aussage mit dem Amt der CDU-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verträgt, kann niemand erklären. Die SPD fordert die Vorstände der CDU in Bund, NRW und Fraktion nach wie vor auf, hier personelle Konsequenzen zu ziehen.

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26. Februar 2016

Preis Soziale Stadt 2016 – die Nominierten stehen fest!

Schiefner freut sich, dass das DORV-Zentrum Boisheim / Viersen dabei ist.

Das DORV-Zentrum Boisheim gehört zu den bundesweit 18 herausragenden Projekten, die für den Preis Soziale Stadt 2016 nominiert sind. Soziale Aktivitäten in den Stadtquartieren Deutschlands werden seit dem Jahr 2000 von einer 11-köpfigen Fachjury aus dem großen Feld qualitätsvoller Bewerbungen ausgewählt. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, wurde heute informiert, dass das Projekt aus der Kreisstadt in der engeren Auswahl ist. „Ein großer Erfolg starker Eigeninitiative der Boisheimerinnen und Boisheimer. Schön, dass das so gewürdigt wird,“ freut sich der SPD-Politiker und drückt die Daumen für das Finale.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. Februar 2016

André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.

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20. Februar 2016

Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

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19. Februar 2016

Das Aus der Herdprämien entlastet den Haushalt des Kreises um mehr als 60.000 Euro jährlich

Hans Smolenaers

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Mitte 2015 das so genannte Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Dieser Richterspruch hat nun auch Auswirkungen auf die Verwaltungskosten des Kreises Viersen. Gemeinsam mit Mönchengladbach hatte der Kreis Viersen die Abrechnung des Betreuungsgeldes bisher mit zwei Personalstellen aus eigenen Mitteln geleistet. Da das Betreuungsgeld nun nicht mehr ausgezahlt wird, spart der Kreis Viersen jährlich mehr als 60.000 Euro Verwaltungskosten.

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18. Februar 2016

Wildtierverbot für Zirkusse – Schiefner unterstützt SPD Willich

Keine Wildtiere im Zirkus, das fordert Udo Schiefner und unterstützt damit die aktuelle Forderung der SPD Willich. Schiefner setzt auf weitere Initiativen in den Städten und Gemeinden des Kreises. Er fordert kommunale Regelungen. Sie sollten sicherstellen, dass einem Zirkus mit Wildtieren die Spielerlaubis verweigert werden kann.

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17. Februar 2016

Grenzkontrollen belasten deutsche Unternehmen - Transportlogistik in Europa braucht offene Grenzen

„Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum würde für alle sehr teuer. Transport und Logistik in Europa würden durch nicht planbare, oft stundenlange Verzögerungen der Lkw massiv belastet. Lkw-Fahrer, Speditionen und ihre Kunden, bekommen verstärkte Grenzkontrollen direkt zu spüren. Auf dem Spiel steht aber die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts,“ erklärt Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Güterverkehr, Transport und Logistik, “an allen EU-Grenzen stärker zu kontrollieren, wie von vielen gefordert, würde die immensen volkswirtschaftlichen Vorteile des offenen Markts in Europa pulverisieren.“

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16. Februar 2016

Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Schiefner holte SPD-Bauexperten Groß zum Gespräch

KEMPEN. Wohnraum, der bezahlbar ist und wie der zu schaffen ist, das diskutierte die Kreis-SPD. Eingeladen hatte der heimische SPD-Abgeordnete Udo Schiefner ins TZN in Kempen. Ein ausgewiesener Kenner der Materie kam zum Gespräch, Schiefners Bundestagskollege Michael Groß. Groß ist baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Eigentlich ist es gar nicht so schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,“ so Groß in seinem Vortrag. Aber die Bedingungen dafür müssten von Bund, Land und auch den Kommunen geschaffen werden. Dies gelte nicht nur für Ballungsräume, sondern auch für den ländlichen Raum. Man müsse stets schauen, was für die einzelnen Regionen anwendbar sei.

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